Kanton Bern überprüft Strassenabstände für Bauvorhaben
Der Kanton Bern prüft, ob künftig näher an Strassen gebaut werden kann, um der Baulandknappheit entgegenzuwirken.
Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Vorstoss angenommen, welcher der Baulandknappheit entgegenwirken will. Die Motion forderte, dort wo möglich den Strassenabstand bei Kantonsstrassen innerorts von 5 auf 3,6 Meter und bei Gemeindestrassen innerorts von 3,6 auf 2,5 Meter zu reduzieren. Damit wollten die Motionärinnen und Motionäre aus GLP, SVP, Mitte, FDP, EDU und EVP Bauland freispielen.
Im Kanton Bern würden rund 750 Kilometer Kantonsstrasse ein- oder beidseitig an Bauzonen grenzen. Die Umsetzung ihres Ansinnens ergäbe konservativ berechnet 1'125'000 Quadratmeter Fläche frei, rechneten sie vor. Bei einer zweistöckigen Bebauung ergäbe dies 22'500 neue Wohnungen à 100 Quadratmeter und somit Platz für 90'000 Menschen.
«Die Bevölkerung wird grösser, auch das Gewerbe braucht Platz. Wir müssen die innere Verdichtung vorantreiben», sagte Motionär Roland Lüthi (GLP). «Wir müssen die Reserven angehen. Wir wollen nicht die letzten Grünen Inseln überbauen».
Mögliche Konsequenzen und Bedenken
Bei der Umsetzung des Anliegens könnte es zu eng werden für alle Verkehrsträger, gab Alfred Bärtschi (SVP) zu bedenken. Allerdings würde die neue Regelung Gemeinden auch mehr Handlungsspielraum geben. «Und gewisse Projekte wären so vielleicht wirtschaftlicher».
Die Berechnung des Wohnraumpotenzials sei sehr theoretisch, befand Reto Müller (SP/Juso). Das sei nur ein Rechenbeispiel. «In der Praxis sind viele Flächen nicht nutzbar. Zudem sind heute schon Ausnahmen möglich».
«Ja, es braucht Wohnraum. Wir wollen die Siedlungswicklung nach innen erreichen», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Trotzdem sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass eine Verringerung der Strassenabstände dem Ziel der inneren Verdichtung nicht gerecht werde. «Es gibt geeignetere Möglichkeiten». Zudem seien bereits heute Ausnahmen möglich.
Blick auf das Gesamtbild
Für ihn sei es zentral, «die Realisierung von Wohn- und Gewerberaum in einem ganzheitlichen Kontext zu betrachten», hatte der Regierungsrat bereits im Vorfeld geäussert. Den Strassenabständen – sogenannten «Bauverbotsstreifen» – käme eine wichtige Bedeutung zu.«Sie sorgen dafür, dass ausreichende Flächen für künftig notwendige Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur freigehalten werden».
Roland Lüthi wandelte seine Motion schliesslich in ein Postulat.«Es herrscht offenbar noch Gesprächsbedarf, die Meinungen sind noch nicht gemacht». Das Parlament stimmte mit 83 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Die Regierung muss nun prüfen, ob und wie das Anliegen umgesetzt werden könnte.
