Halbierungsinitiative sorgt für Unstimmigkeiten bei Bündner SVP
Zwei SVP-Sektionen aus dem italienischsprachigen Graubünden stellen sich bei der Halbierungsinitiative gegen die Kantonalpartei. Diese hatte die Ja-Parole beschlossen, ebenso die Mutterpartei. Die lokalen Sektionen befürchten jedoch bei einer Halbierung der Fernseh- und Radiogebühren eine Verarmung der Berichterstattung.
«Die Partei überlässt es den lokalen Sektionen, die Position einzunehmen, die sie für angemessen halten», erklärt Davide Migliacci, Präsident der SVP Valposchiavo, gegenüber Keystone-SDA. Auch die Kantonalpartei bestätigte auf Anfrage diese Strukturen. Diese hatte bei der Parolenfassung Mitte Februar betont, dass sie sich bei einer Annahme für den RTR-Standort in Chur einsetzen will. Die Bündner Regierung hatte zuvor vor gravierenden Folgen für den einzigen dreisprachigen Kanton gewarnt.
Aus Sicht der Sektion Valposchiavo ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Abgabe von derzeit 335 auf 300 Franken sowie die Befreiung von 80 Prozent der Unternehmen ausreichend. «Wir befürchten, dass Randregionen wie die unsere eine Verarmung der Berichterstattung durch das nationale Fernsehen erleiden könnten – ein Risiko, das andere Gebiete nicht in gleichem Masse tragen. Deshalb werden wir am 8. März Nein stimmen», so Migliacci weiter.
Auch die SVP Moesano teilt diese Haltung, wie Präsident Remo Zanetti gegenüber Keystone-SDA bestätigte. Im Gegensatz zur Sektion Valposchiavo verzichtete die Partei jedoch auf eine offizielle Abstimmungsempfehlung.
Unterstützung für die Initiative gibt es neben der SVP Graubünden auch vom kantonalen Gewerbeverband, der Unternehmen als finanziell überproportional belastet sieht.
Sprachorganisationen wie Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano warnen jedoch bei einem «Ja» vor gravierenden Folgen für die Sichtbarkeit der Minderheitensprachen. Ebenso sprach sich die Mehrheit der Bündner Parteien gegen die Initiative aus, darunter FDP, Mitte und SP.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – auch bekannt als Halbierungsinitiative – will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt.
