Grosser Rat genehmigt 300'000 Franken für Schullager-Kosten
Der Kanton Basel-Stadt muss von den Kosten für obligatorische Schullager und Exkursionen 300'000 Franken übernehmen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein entsprechendes Budgetpostulat von Anina Ineichen (Grüne) angenommen.
Nebst den Grünen unterstützten offiziell nur SP und Basta den Vorstoss, doch es kamen auch drei Stimmen aus der GLP und EVP dazu.
Ineichen verwies auf ein Bundesgerichtsurteil, das festhält, dass den Erziehungsberechtigten nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die sie in Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Gemäss Preisüberwacher betragen die zulässigen Elternbeiträge in der Primarschule 16 Franken pro Tag und in der Sekundarschule 25 Franken, wie Ineichen festhielt.
Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) sprach sich gegen die Überweisung des Budgetpostulats aus. Er hielt fest, dass der Kanton bereits ein bewährtes Instrument zur Hand habe. Familien, die Prämienverbilligungen beziehen, können beim Staat Vergünstigungen für Klassenlager beantragen.
Der Grosse Rat nahm nahm zudem drei weitere Budgetpostulate an. Dabei konnten sich jeweils Rotgrün beziehungsweise die Grünliberalen durchsetzen.
Das Parlament genehmigte auf Antrag von Harald Friedl (Grüne) 13'000 für den Verein «Ooink Ooink Production», ein Kinder- und Jugendarbeitsangebot im Kleinbasler Landhof. Er bewilligte zudem ein Budgetpostulat von Heidi Mück (Basta). Sie forderte 150'000 Franken für eine neue Spielbaracke der Robi-Spielaktionen im Giesslipark.
Auf Antrag von Sandra Bothe (GLP) befürwortete das Parlament auch 290'000 Franken für Massnahmen gegen Hitze an den Schulen. Unter anderem soll externes Sicherheitspersonal im bevorstehenden Sommer an Hitzetagen dafür sorgen, dass Türen und Fenster ausserhalb der Betriebszeiten geöffnet sind, um eine Durchlüftung zu gewährleisten.
Die Fraktionen FDP, SVP und LDP gaben bekannt, keines der elf eingereichten Budgetpostulate zu unterstützen. Olivier Battaglia (LDP) erklärte, manche Anliegen seien durchaus wichtig, doch das Budgetpostulat sei das falsche Instrument dazu. Der Entscheid über fünf weitere solche Vorstösse ist für die nächste Sitzung hängig.
