Genf passt Amtseid-Formel für Regierungsmitglieder an
Genf hat nach der Spesen-Affäre entschieden, die Amtseid-Formel anzupassen: Regierungsmitglieder müssen neu versprechen, keine Geschenke anzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgrund der Genfer Spesen-Affäre wurde der Amtseid entsprechend angepasst.
- Regierungsmitglieder in Genf müssen neu versprechen, keine Geschenke anzunehmen.
Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen mit ihrem Amtseid künftig versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen. Der Grosse Rat hat im Nachgang zur Affäre um Pierre Maudet einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Der von der Gruppierung «Ensemble à Gauche» angestossene Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit 50 gegen 41 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Wer in die Regierung gewählt wird, muss versprechen, in Verbindung mit dem Amt weder für sich selbst oder für andere Vorteile, Geschenke oder Versprechen anzunehmen.
Mehrere Vertreter der Rechten im Parlament lehnten die auf Grund eines einzelnen Vorfalles vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.
