Freiburger Kantonsparlament beugt sich über Staatsrechnung 2025
Der Freiburger Grosse Rat hat am Mittwoch mit der Debatte über die Staatsrechnung 2025 begonnen. Die Rechnung schliesst mit einem kleinen Ertragsüberschuss in der Höhe von rund einer halben Million Franken. Während die Mitte-Rechts-Mehrheit die getrübten Aussichten beklagte, kritisierte die Linke dies als übertriebene Schwarzmalerei.
«Die Rechnung ist gut», betonte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) vor dem Rat. Der Staatsrat wies aber auch auf den unsicheren Charakter gewisser Einnahmen hin.
Das Plus in der Rechnung geht zum einen auf höhere Steuereinnahmen zurück, aber eben auch auf zwei ausserordentliche Ertragsposten. Es sind dies die Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 76 Millionen und 37 Millionen von der Freiburger Kantonalbank.
Die Debatte zur Staatsrechnung 2025 erfolgt vor dem Hintergrund des vom Volk abgelehnten Gesetzes zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Der Staatsrat muss nun bis im Juni ein neues Budget für das laufende Jahr vorlegen.
Die fünf Fraktionen des Grossen Rates traten am Mittwoch auf die Vorlage ein, wenn auch nicht ohne Kritik. Gestärkt durch ihren Abstimmungssieg vor knapp einem Monat betonten die SP und die Grünen, es sei nötig, die Leistungen des Staates zu sichern, ja gar auszubauen. Im Auge hatte Rotgrün dabei etwa Bereiche wie Kinderbetreuung, Gesundheit und Justiz.
«Die Jahresrechnung 2025 beweist, dass die Lage nicht so katastrophal ist, wie sie vom Staatsrat beschrieben wird», sagte Grossrätin Christel Berset. Ihr Grüner Kollege Julien Vuilleumier schätzte seinerseits, dass «der Kanton über grössere finanzielle Spielräume verfüge».
Eine Einschätzung, die von der Mitte-Rechts-Fraktion nicht geteilt wurde. Im Namen der SVP zeigte sich der Grossrat Bruno Riedo besorgt über den Anstieg der Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Der Idee, die Steuern zu erhöhen, erteilte er rundum eine Absage.
Die grösste Fraktion im Plenarsaal, die Mitte, lobte die «positiven Überraschungen» des vergangenen Haushaltsjahres, wie Grossrat Christian Clément sagte. Er stellte jedoch die Frage, ob die Haushaltsprognosen der Regierung ausreichend detailliert seien.
Die bürgerliche Mehrheit wies erneut auf die verschlechterten Aussichten hin, insbesondere im Hinblick auf die ab 2027 zu erwartenden Lastenübertragungen des Bundes und die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung. Die Haushaltsdebatte wird am Donnerstag voraussichtlich fortgesetzt und mit der Schlussabstimmung beendet.
