Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert haben. Nun wurde er vom Obergericht der Wahlfälschung verurteilt.
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Bei der Wahl des Thurgauer Grossen Rats im März 2020 soll der ehemalige Stadtschreiber von Frauenfeld Wahlzettel manipuliert haben. Nun wurde er verurteilt. (Symbolbild). - sda - KEYSTONE/ENNIO LEANZA
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld ist vom Gericht schuldig gesprochen worden.
  • Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert haben.
  • Durch die Manipulation hatte die SVP einen zusätzlichen Sitz gewonnen.

Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld ist vom Thurgauer Obergericht der Wahlfälschung schuldig gesprochen worden. Er soll bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert und dadurch das Ergebnis verfälscht haben.

Der damalige Leiter des Wahlbüros wurde vom Obergericht wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

Urteil der Vorinstanz bestätigt

Das Gericht habe damit den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, erklärte der Mediensprecher des Obergerichts auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nur die vom Bezirksgericht Frauenfeld ausgesprochene Busse wurde aufgehoben. Das Urteil des Obergerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Der frühere Stadtschreiber hatte die Vorwürfe bestritten und einen Freispruch beantragt. Die Anklage stützte sich deshalb auf Indizien ab. Danach soll der Beschuldigte nach der Grossratswahl vom 15. März 2020 rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP durch SVP-Wahlzettel ersetzt haben, die er aus dem Restbestand an Wahlunterlagen nahm.

Damit habe er Fehler bei der Auszählung korrigieren wollen, hiess es in der Urteilsbegründung der Vorinstanz.

Durch den Betrug erhielt die SVP einen zusätzlichen Sitz

Durch die Wahlmanipulation hatte die SVP im Bezirk Frauenfeld zunächst einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der Grünliberalen (GLP) gewonnen. Auf Insistieren der GLP wurde die Wahl überprüft und eine Strafuntersuchung eröffnet. Der Thurgauer Grosse Rat korrigierte im Juli 2020 die Sitzverteilung.

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