Flavia Wasserfallen (SP): «Den Volksauftrag respektieren»
Die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen macht im Gastbeitrag deutlich: Die Pflegeinitiative muss jetzt konsequent umgesetzt werden.
«Nicht bezahlbar!» – so salopp wurden Vorschläge zur Umsetzung der Pflegeinitiative und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vom Tisch gewischt.
In der vorbereitenden nationalrätlichen Kommission fanden wirksame Forderungen knapp keine Mehrheit: Keine Senkung der Höchstarbeitszeit, keine Senkung der Wochenarbeitszeit, kein besserer Ausgleich von Überstunden und keine bedarfsgerechte Personalausstattung.
Über die Mehrheitsvorschläge der Kommission, die aus meiner Sicht völlig ungenügend sind zur effektiven Verbesserung der Situation in der Pflege, wird der Nationalrat in seiner Sondersession am 27. April befinden. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Kammer des Volkes mit der Umsetzung der 2021 angenommenen Pflegeinitiative meint.
Im Wissen darum, dass die Umsetzung der Initiative im Kontext der aktuellen politischen Mehrheiten sowie der Dominanz einer starren und kurzfristigen Finanzpolitik einen schweren Stand haben wird, sind die Pflegenden und ihre Verbündeten am 22. November 2025 ein weiteres Mal auf die Strasse.
Ebenso haben sie einen Appell an das Parlament gerichtet «Volksauftrag respektieren: Jetzt Pflegeinitiative umsetzen!». Mich beeindruckt die Kraft und der Durchhaltewille des Pflegepersonals.
Das Kapitel ist noch nicht zu Ende geschrieben und der Handlungsbedarf ist nach wie vor riesig. Die vom Volk klar angenommene Pflegeinitiative muss konsequent umgesetzt werden – zur Verbesserung der Gesundheit des Pflegepersonals und zur Sicherung der Versorgungsqualität.
