Fehlendes Budget bereitet Kanton Freiburg keine besonderen Probleme
Der Kanton Freiburg ist trotz fehlendem Budget ohne besondere Schwierigkeiten ins Jahr 2026 gestartet. Die sieben Direktionen des Staatsrats legen ihre Ausgaben auf der Grundlage der Verordnung über die Tätigung unerlässlicher Ausgaben fest.
Am Dienstag erklärte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) vor dem Grossen Rat, dass seine Dienststellen im Frühjahr einen Zwischenbericht und im Juli einen Schlussbericht vorlegen würden. Der 26. April, an dem über das Referendum gegen das Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKFG) abgestimmt wird, wird zum entscheidenden Tag.
Denn sobald das Ergebnis der Abstimmung bekannt ist, wird die Finanzdirektion einen neuen Entwurf für das Budget 2026 erstellen. Das Kantonsparlament wird erst in der Session im Juni über den überarbeiteten Haushalt mit oder ohne SKFG abstimmen.
Derzeit arbeitet die Finanzdirektion für 2026 laut Siggen an beiden Varianten. Darüber hinaus bereitet sie bereits das Budget 2027 vor, ebenfalls unter Berücksichtigung der mit dem Referendum verbundenen Einschränkungen. Der Abschluss der Jahresrechnung 2025 sei auf Kurs.
Bereits bekannt ist, dass die Prognosen des Haushalts des Kantons Freiburg für das Jahr 2025 in mehreren Bereichen unter den tatsächlichen Zahlen lagen. Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat daher einen zusätzlichen Kredit in Höhe von insgesamt 30,2 Millionen Franken. Das entspricht 0,7 Prozent aller veranschlagten Ausgaben.
