FDP verteidigt Präsidium der bernischen Gesundheitskommission
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) des bernischen Grossen Rates bleibt in FDP-Händen. Das Parlament hat den Freisinnigen Daniel Arn zum neuen Präsidenten der Kommission gewählt.
Arn setzte sich in einer Kampfwahl gegen SP-Kandidatin Manuela Kocher Hirt durch. Arn erhielt 81 Stimmen, Kocher Hirt 69.
Die Präsidien der acht ständigen Kommissionen werden nach der Stärke der Fraktionen verteilt. Im Vorfeld ist oft umstritten, wer welche Kommission leiten darf. Die SP/Juso-Fraktion habe bislang zwei Aufsichtskommissionen präsidiert und erhebe nun Anspruch auf eine Sachkommission, sagte Fraktionssprecher Stefan Jordi.
Da der bisherige GSoK-Präsident Christoph Zimmerli (FDP) nicht mehr antrat, sah die SP den idealen Moment für einen Wechsel gekommen. Kocher Hirt sei eine anerkannte Gesundheitsfachfrau, sagte Jordi – und es stünde der Kommission gut an, dass sie nach zehn Jahren FDP-Präsidium von einer Sozialdemokratin geleitet würde.
SVP, FDP, Mitte und EDU wollten davon nichts wissen. Auch andere Kommissionen seien langjährig in der Hand derselben Partei, sagte Carlos Reinhard namens der FDP. Daniel Arn bringe Erfahrung als Unternehmer mit, das sei für die GSoK durchaus dienlich, sagte Peter Gerber (Mitte).
Kocher Hirt sei «ein bisschen zu nah am Verbandswesen» für das Präsidium der GSoK. Die SP-Grossrätin präsidiert unter anderem die Sektion Bern des Berufsverbandes der Pflegefachpersonen SBK.
Damit scheiterte die SP bereits zum zweiten Mal mit dem Versuch, das GSoK-Präsidium zu übernehmen. 2022 hatte Ursula Zybach die Kampfwahl gegen den Freisinnigen Christoph Zimmerli verloren.
Der Grosse Rat hat zum Auftakt der neuen Legislatur alle Mitglieder und Präsidien der acht ständigen Kommissionen gewählt. Eine Kampfwahl gab es nur um das GSoK-Präsidium.
