Geld für die Ausgliederung der Basler Kriminalpolizei genehmigt
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit 92 zu 1 Stimmen rund 1,9 Millionen Franken für die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft genehmigt. Sie soll in die Kantonspolizei integriert werden.
Beim gesprochenen Geld handelt es sich um eine Ausgabe von 1,36 Millionen sowie um einen Nachtragskredit von 524'000 Franken. Diese Mittel sind für die nächste Etappe der Reorganisation der Strafverfolgung (Reos) bestimmt.
«Es handelt sich um ein Schlüsselprojekt für den Kanton», sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Da die Strafverfolgungsbehörden überlastet seien, sei es nicht zu unterschätzen. Nach der Genehmigung der Gelder sollen nun die Rechtsgrundlagen für Reos angepasst werden und später dem Parlament unterbreitet werden, wie Eymann weiter sagte.
Die Ausgabe war im Parlament unbestritten. Das jetzige Modell bei der Strafverfolgung funktioniere nicht produktiv, sagte Felix Wehrli (SVP), ehemaliger Detektiv-Korporal bei der Kriminalpolizei.
Mahir Kabakci (SP) hielt fest, dass Reos Klarheit bei den Zuständigkeiten schaffe und Doppelspurigkeiten vermeide. Daher sei das Geld sinnvoll investiert. Der Personaltransfer müsse aber sozialverträglich erfolgen.
Ebenfalls befürwortend, aber vorsichtig zu Reos äusserte sich Bruno Lötscher (Mitte-EVP). Die heutige Belastung liege nicht am Modell, sondern an den Ressourcen.
Seit 1931 ist die Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das Polizeikorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei. Für den weiteren Verlauf der Fälle ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Reos sieht vor, die Kripo rechtlich, organisatorisch, prozessual und personell in die Kantonspolizei einzugliedern.
Dieses Projekt geht zurück auf eine Motion von Pascal Messerli (SVP), die in verschiedenen Fraktion von Links bis Rechts Unterstützung fand.
