Berner Grosser Rat will «alten Zopf» der Polizeistunde abschneiden
Die Polizeistunde im Kanton Bern soll fallen. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den Regierungsrat beauftragt, eine entsprechende Änderung des Gastgewerbegesetzes zu erarbeiten. Die überparteiliche Motion wurde mit 76 zu 58 Stimmen bei 15 Enthaltungen überwiesen.
Ratsmitglieder aus fast allen Fraktionen hatten den Vorstoss unterzeichnet; nur die EVP fehlte. Beizen und Klubs sollten gemäss der Motion künftig selbst entscheiden dürfen, wie lange sie nachts geöffnet bleiben.
Die heutige Regelung – wonach Betriebe um 00.30 Uhr schliessen müssen und nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden dürfen – sei nicht mehr zeitgemäss, argumentieren Claude Grosjean (GLP/Bern) und die weiteren Motionäre. SP-Grossrätin Alice Kropf sprach von der Polizeistunde als einem «alten Zopf». Das Ausgehverhalten habe sich längst verändert.
Die Sperrstunde verursache den Gastrobetrieben, den Gemeinden und den Statthalterämtern massiven administrativen Aufwand, aber auch unnötige Kosten durch das Ausstellen von Überzeitbewilligungen, hielten die Motionäre fest. Diese Gebühren würden am Ende oft Privaten aufgebürdet, beispielsweise bei Hochzeitsfeiern.
Der Regierungsrat wollte davon nichts wissen, wie er in seiner Antwort deutlich machte. Schon heute könne jeder Betrieb unkompliziert und ohne Begründung bis zu 24-mal pro Jahr die Öffnungszeiten bis 03.30 Uhr verlängern. Zudem laufe derzeit die Digitalisierung dieser Bewilligungen, was den administrativen Aufwand für die Wirte auf ein Minimum reduziere.
Werde die Polizeistunde abgeschafft, drohe eine Flut von aufwendigen Verwaltungsverfahren und Rechtsunsicherheit im Streitfall. Die bewährte Balance zwischen den Interessen des Nachtlebens und dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden wiege schwerer als eine theoretische Bürokratie-Reduktion, hält die Regierung fest.
Personalschutz und Lärm
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verwiesen auf den Personalschutz, der aus ihrer Sicht mit dem bestehenden System besser gewährleistet sei, wie David Stampfli ausführte.
Menschen, die um die Gastrobetriebe herum wohnten, seien auch froh, wenn mal «Feierabend» sei, sagte Barbara Stotzer-Wyss namens der EVP. Überall wolle man Lärm mindern, etwa mit Flüsterbelägen auf Strassen oder Verboten von Kirchen- und Kuhglocken. Die Abschaffung der Polizeistunde gehe aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Eine Mehrheit der Menschen wolle nachts schlafen und nicht von Lärm belästigt werden, betonten verschiedene Rednerinnen und Redner.
Auch aus den Reihen der Freisinnigen wurde die bestehende Regelung hochgehalten, wenn auch nicht von allen. Christoph Zimmerli betonte, dass das aktuelle System ja durchaus flexibel und unkompliziert sei. Wie beim Freisinn waren viele Parteien in der Frage der Polizeistunde gespalten.
Der Rat überwies schliesslich den Vorstoss relativ knapp. In einem ersten Punkt fordert er die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage, um die Polizeistunde abzuschaffen.
In weiteren Punkten verlangt er, dass der Kanton sicherstellen soll, dass auch künftig für den Anwohnerschutz Massnahmen wie etwa Sicherheitsdienste, Schallschutz oder der Einbau von Fumoirs angeordnet werden können. Ausserdem sei der Arbeitnehmendenschutz zu gewährleisten.
