Basler Parlament will bessere Bedingungen in der Administrativhaft
Menschen in ausländerrechtlichen Administrativhaft sollen besseren Internetzugang und Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung haben. Der Grosse Rat hat am Mittwoch zwei entsprechende Basta-Motionen zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.
Zuerst überwies das Parlament die Motion über den Internetzugang stillschweigend. Auch die SVP-Fraktion unterstützte gemäss Kreuztabelle den Vorstoss der Basta-Grossrätin Franziska Stier. Dieser fordert, dass Basel-Stadt Menschen in Administrativhaft einen kostenlosen und niederschwelligen Internetzugang ermöglicht, wie das bereits im Kanton Zürich der Fall ist. Damit sollen die Betroffenen ihre Verfahrensrechte wahrnehmen können.
Aktuell steht den administrativ Inhaftierten im Gefängnis Bässlergut ein Computer pro Stockwerk für eingeschränkte digitale Kommunikation zur Verfügung. Das ist nach Ansicht der Motionärin zu wenig, um sich ausreichend über die Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen im Ausschaffungsland informieren zu können.
Mit 51 zu 40 Stimmen bei 1 Enthaltung überwies der Grosse Rat zudem eine Motion von Nicola Goepfert (Basta). Er forderte die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für Administrativhäftlinge ab zehn Hafttagen. Dies schütze Betroffene vor fehlerhaften beziehungsweise unrechtmässigen Inhaftierungen.
Heidi Mück, ebenfalls Basta-Grossrätin, forderte in einer weiteren Motion ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige. Sie wandelte den Vorstoss jedoch in einen unverbindlicheren Anzug um, der die Regierung auffordert, zu prüfen und zu berichten.
Wie die Regierung in ihrer Antwort festhielt, ist eine solche Haft für Jugendliche ab 15 Jahren zwar zulässig, jedoch wendet das Migrationsamt Basel-Stadt eine solche nicht an. Daher wäre ein Verbot von «geringer praktischer Tragweite», würde aber «vollzugstechnische Probleme» verursachen.
Das Parlament überwies den Anzug mit 63 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ungewöhnlich war dabei die Verteilung der Stimmen. LDP, FDP und Mitte/EVP stimmten dagegen, während die Mehrheit der SVP-Fraktion gemeinsam mit Basta, Grünen, SP und GLP Mücks Anzug unterstützte. Unter anderem sprach sich der Anwalt Stefan Suter (SVP) in einem Votum dafür aus.
