Debatte um Planungsmehrwerte: SP und Mitte ändern ihre Positionen
Die Baselbieter Mitte-Partei hat sich am Donnerstag im Landrat mit der SVP und der FDP in der Planungsmehrwert-Debatte geeinigt. In der Folge stellte sich die SP gegen den debattierten Gegenvorschlag.
Der Landrat behandelt einen von der Bau- und Planungskommission (BPK) ausgearbeiteten Gegenvorschlag zu einer Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV). Es geht dabei um Abgaben auf Planungsmehrwerte, also darum, wie hohe Abgaben die Gemeinden verlangen dürfen, wenn Land durch eine Zonenänderung an Wert gewinnt.
Die Mitte hatte zunächst die Positionen der Ratslinken unterstützt. Pascal Ryf sagte für die Partei, dass am Ende das Volk darüber befinden solle. Auch sprach er sich am Morgen dafür aus, dass es sich beim Gegenvorschlag um einen Kompromiss zur Initiative handeln solle.
Die SP hatte bereits in der ersten Lesung Ende März angekündigt, den Gegenvorschlag nur dann zu unterstützen, wenn er nicht weiter in Richtung der Initiative gebogen werde. Doch bereits damals hatte der Landrat die Maximalabgabe auf Mehrwerte bei Zonenänderungen vom Kommissionsvorschlag von 40 Prozent auf 30 Prozent reduziert.
Am Donnerstag reichte Urs Kaufmann (SP) einen Antrag ein, der die Maximalabgabe auf Mehrwerte durch Zonenänderungen von den 30 auf 35 Prozent erhöhen sollte. Indre Steinemann (SVP) forderte mit einem eigenen Antrag daraufhin, den Betrag auf 20 Prozent zu senken.
Es folgte eine lange Grundsatzdebatte, wobei sich die Ratslinke für die 35 Prozent aussprach, die Ratsrechte für 20 Prozent und die Mitte auf einen Kompromiss im Gegenvorschlag pochte und zunächst den SP-Antrag zu favorisieren schien. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt.
Kurz vor Mittag einigten Mitte, FDP und SVP darauf, den Gegenvorschlag in dem Zustand zu unterstützen. Daraufhin kündigte Jan Kirchmayr (SP) in einer Fraktionserklärung an, die Partei könne den Gegenvorschlag so nicht mehr gutheissen.
Davor hatte Alain Bai für die FDP erfolglos einen Antrag eingereicht, um Mehrwertabgaben auf Aufzonungen aus dem Gesetz zu streichen. Während der ersten Lesung hatte das Parlament bereits gegen einen ähnlichen Antrag, ebenfalls von Bai, gestimmt.
Aufzonungen seien das wichtigste Instrument für die Verdichtung, erklärte Bai. Abgaben darauf machten diese unattraktiv. Seine Partei wolle aber günstigen Wohnraum und verhindern, dass die Abgaben auf die Preise aufgeschlagen werden.
Urs Kaufmann (SP) bezeichnete Bais Argumente als komisch. «Es ist gemäss Verfassung unsere Aufgabe, den Gemeinden den grösstmöglichen Spieltraum zu geben», hielt er fest. Was diese danach damit machten, sei ihre Sache. Es wäre laut Kaufmann auch komisch, Gemeinden, die bereits Abgaben erhoben, dies zu verbieten.
Die SVP unterstützte den Antrag, wie Indre Steinemann für ihre Partei angab. Rolf Blatter (FDP) zeigte sich überzeugt, dass die Gemeinden aus Geldnot die Abgaben erheben würden.
Das Ansinnen scheiterte am Ende mit 35 Ja- zu 47 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Dafür stimmten nur die FDP und die SVP. Eine Mitte-Links-Mehrheit sprach sich dagegen aus.
Die Debatte wird am Nachmittag weitergehen. Es wurde bereits eine Reihe weiterer Anträge angekündigt.
