Baselbieter Regierung gegen Initiative für Zubringer Bachgraben
Die Baselbieter Regierung lehnt eine Gesetzesinitiative für den Zubringer Bachgraben Allschwil ab. Sie erachtet die Initiative als überflüssig, da das Projekt bereits auf einer gesetzlichen Grundlage stehe und vorangetrieben werde.
Die Initiative sei obsolet und würde zu Doppelspurigkeiten führen, teilte die Regierung Mittwoch mit. Die rechtliche Grundlage für den Zubringer Bachgraben – Allschwil bestehe bereits im kantonalen Strassengesetz. Der Landrat habe zudem dem generellen Projekt und den Ausgaben für die Projektierung bereits im Februar 2022 zugestimmt.
Die Planung erfolge in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt sowie der französischen Saint-Louis-Agglomération, heisst es weiter. Für das laufende Jahr sind laut der Regierung Vernehmlassungen zum Bauprojektentwurf in der Schweiz und in Frankreich geplant. Die Finanzierung sei im Investitionsprogramm des Kantons berücksichtigt. Zudem sei die Mitfinanzierung durch den Bund über das Agglomerationsprogramm Basel weit fortgeschritten.
Die Initiative «Zubringer Bachgraben – Allschwil: Unverzügliche Realisierung» hatte die Wirtschaftskammer Baselland im Sommer 2025 zusammen mit weiteren 15 Initiativen eingereicht.
