Basler Grosser Rat will Vorschlag für einen Berufsbildungsfonds
Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.
Der Vorstoss sieht vor, dass alle Betriebe einen jährlichen Solidaritätsbeitrag auf Basis der AHV-pflichtigen Lohnsumme leisten. Die Mittel in diesem Fonds sollen zweckgebunden sein und für die Förderung der Berufsbildung eingesetzt werden.
Die Fraktionen Mitte-EVP, SP, Grüne, Basta und GLP sprachen sich für die Erstüberweisung aus, FDP, LDP und SVP dagegen. Fraktionskollege Bruno Lötscher hielt anstelle des abwesenden Motionärs fest, dass ein solcher Fonds nicht als Abgabe, sondern als Investition zu verstehen sei, um den Fachkräfte-Nachwuchs zu sichern. Die Idee sei, diesen Fonds möglichst schlank und paritätisch zu führen.
Kritisch äusserten sich die anderen bürgerlichen Fraktionen. Daniel Hettich (LDP) sprach von einem Risiko von Mehrkosten für Betriebe und eines Verwaltungsaufwands. Silvia Schweizer (FDP) bezweifelte, dass ein Fonds den Lehrlingsmangel in bestimmten Branchen lösen kann. Es liege nicht am Geld, sondern an der Attraktivität von Berufen und der schulischen Eignung. Zudem seien branchenspezifische Fonds dafür geeigneter als ein kantonaler.
Auf linker Seite stiess Leonhardts Motion hingegen auf Zustimmung. Heidi Mück (Basta) freute sich, dass eine «alte Idee» ihrer Partei wieder aufgegriffen werde. Bereits im Jahr 2005 reichte der damalige Basta-Grossrat Rolf Häring eine Motion für einen Berufsbildungsfonds ein. Dieser wurde damals jedoch nur als unverbindlicherer Anzug überwiesen und abgeschrieben.
