Basel-Stadt baut Entwicklungszusammenarbeit weitgehend aus
Der Basler Grosse Rat will deutlich mehr Geld für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.
Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch mit deutlichem Mehr für eine markante Aufstockung der Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Damit werden die gegenwärtigen Beiträge stufenweise vervierfacht.
Ausgangspunkt war die Volksinitiative «1 % gegen globale Armut», die von den Linksparteien und der Mitte/EVP lanciert worden war. Sie fordert, dass mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden sollen. Gegenwärtig wendet der Kanton rund 0,08 Prozent oder 4,4 Millionen Franken auf.
Gegenvorschläge in Diskussion
Zur Diskussion standen zwei Gegenvorschläge. Die Regierung plädierte für eine annähernde Verdoppelung der heutigen Beiträge auf 8 Millionen Franken pro Jahr.
Die Regiokommission und mit ihr die Mehrheit des Grossen Rats sprachen sich für einen gesetzlich verankerten Prozentsatz von 0,7 Prozent aus, der bei einer schlechten Finanzlage auf 0,3 Prozent zurückgestuft werden könnte.
