Basler Regierung will 35 Millionen Franken sparen
Die Basler Regierung setzt sich für die Legislatur 2025 bis 2029 erstmals ein konkretes Entlastungsziel. Dieses beträgt ein Prozent des zweckgebundenen Betriebsergebnisses, wie die Kantonsexekutive am Donnerstag mitteilte. Dies entspricht einer Entlastung von 35 Millionen Franken.
Die Regierung erachte diese Zahl als «realistische Zielvorgabe», heisst es im Communiqué.
Sie will das Entlastungsziel sowohl mit «Effizienzmassnahmen» wie auch mit «strukturellen Massnahmen mit möglichen Auswirkungen auf der Leistungsseite» erreichen. Die finanzielle Lage des Kantons mit seinen Überschüssen in den vergangenen Jahren sei zwar solide. Das hohe Investitionsvolumen in den nächsten Jahren werde aber gemäss aktueller Planung zu einer höheren Brutto- und Nettoverschuldung führen, schreibt die Regierung.
Der Kanton prüft seine Tätigkeiten einmal pro Legislatur im Rahmen einer Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP). Neu muss sich die Regierung bei der GAP ein konkretes Entlastungsziel setzen. Diese Änderung im Finanzhaushaltsgesetz geht zurück auf eine Motion von Tobias Christ (GLP), die das Parlament gegen den Widerstand der Ratslinken und der Regierung 2024 zweimal überwies.
Die Kantonsexekutive fasst die Ergebnisse der GAP in einem Schlussbericht zusammen. Sie wird ihn 2028 dem Grossen Rat unterbreiten.
