Aargauer FDP-Grossrat Berner zu «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Grossrat Yannick Berner äussert sich im Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative: «Politik nach Taschenrechner nenne ich das – ohne Rücksicht auf Realität.»
Die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der SVP will die ständige Schweizer Wohnbevölkerung auf 10 Millionen deckeln. Mit dieser absurden Forderung reduzieren die Initianten ein hochkomplexes Thema, wie Bevölkerungswachstum und Zuwanderung auf eine starre Zahl.
Eine starre Zahl, die für immer in unserer Verfassung stehen soll. Politik nach Taschenrechner nenne ich das – ohne Rücksicht auf Realität.
Es droht Chaos
Der starre Bevölkerungsdeckel wird vor allem dort Probleme schaffen, wo es heute schon Engpässe gibt: Im Gesundheitswesen. Wenn Kinderspitäler, Pflegeheime oder die Spitex weniger Fachkräfte finden, werden Operationen verschoben, Wartezeiten länger und die Qualität der Pflege und Betreuung nimmt drastisch ab.
Unser Gesundheitswesen ist zentral für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Über 30 Prozent unseres Pflegepersonals stammt aus dem Ausland. Bei unseren Ärzten sind es gar über 40 Prozent.
Engpässe werden auch im Alltag spürbar: Weniger Personal in Kitas und Schulen, in der Gastronomie, im öffentlichen Verkehr, in der Logistik und auf Baustellen. Projekte verzögern sich, Dienstleistungen werden teurer oder verschwinden ganz.
Natürlich wäre es falsch zu behaupten, dass das starke Bevölkerungswachstum in der Schweiz keine Herausforderungen mit sich bringt. Wer morgens im überfüllten Zug steht oder im Feierabendverkehr im Stau steckt, weiss: Unsere Infrastruktur gerät zunehmend unter Druck.
Auch als Unternehmer sehe ich das ganz konkret, wenn Mitarbeitende im Aussendienst jedes Jahr viele Stunden im Stau verlieren. Diese Sorgen sind legitim.
Zuwanderung muss gesteuert werden und parallel dazu muss die Infrastruktur ausgebaut werden, die eine wachsende Bevölkerung tragen kann: Verkehr, Wohnraum, Schulen und Energieversorgung. Genau das ist verantwortungsvolle Politik.
Was aber nicht funktioniert, ist ein starrer Bevölkerungsdeckel auf eine alternde und schrumpfende einheimische Bevölkerung zu setzen und gleichzeitig zu glauben, unsere Wirtschaft könne genauso erfolgreich bleiben wie heute. Das ist eine Illusion.
Die SVP steht allein da
Entsprechend breit ist der Widerstand gegen diese Initiative. Wirtschaft, Wissenschaft, Kantone und sämtliche Parteien warnen vor den Folgen. Die SVP steht alleine mit dieser Extremforderung da.
Die Nachhaltigkeits-Initiative löst kein einziges Problem, das sie vorgibt zu lösen. Im Gegenteil, sie schafft nur neue Probleme. Das einzig Nachhaltige an dieser Initiative ist der Schaden, den sie und der Schweiz hinterlässt.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
