Bulgarien hat immer noch keine neue Regierung: Zum zweiten Mal ist die Bildung eines Kabinetts im Land nach den Wahlen im Oktober gescheitert.
Bulgarien
Bulgarien hat ein neues Parlament gewählt. Hier kommt ein Ehepaar zur Stimmabgabe in ein Wahllokal in Bankya. - Visar Kryeziu/AP/dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Auch im zweiten Anlauf scheitert in Bulgarien die Regierungsbildung.
  • Aktuell ist ein Übergangskabinett an der Macht.

In Bulgarien ist nach der Neuwahl vor gut drei Monaten ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.

Der für den Posten des Regierungschefs von der zweitstärksten Partei PP nominierte frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow gab am Montag Staatspräsident Rumen Radew den Regierungsauftrag zurück, ohne eine Regierung aufgestellt zu haben. Damit vertieft sich die politische Krise in dem Balkanland nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2022. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

Die liberale PP («Wir führen den Wandel fort») war erst am Freitag bei der Abstimmung einer von ihr vorgelegten Absichtserklärung über «nationale Prioritäten» im Parlament gescheitert. Diese habe leider keine ausreichende parlamentarische Unterstützung erhalten, sagte Denkow am Montag zum Auftakt der Zeremonie im Präsidentensitz.

Erfolg im dritten Versuch oder neue Wahl?

Für die Erklärung stimmten lediglich 63 der 177 im Plenarsaal anwesenden Parlamentarier. Eine von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni 2022 durch ein Misstrauensvotum wegen ihrer Politik zu Nordmazedonien und im Finanz- und Wirtschaftsbereich gestürzt worden.

Sollte auch ein dritter Versuch zur Regierungsbildung scheitern, müsste es eine weitere Parlamentswahl geben – es wäre die fünfte seit April 2021. Staatspräsident Rumen Radew warnte bereits vor einer derartigen Entwicklung angesichts Bulgariens Bemühungen zur Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Finanzexperten befürchten, dass sich eine weitere Neuwahl negativ auf die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euros auswirken könnte.

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