Bulgarien billigt erstmals Militärhilfe für Ukraine
Bulgarien könnte die Ukraine erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs militärisch unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bulgarien stimmten 166 zu 48 Abgeordnete für eine Militärhilfe für die Ukraine.
- Noch kann aber es Veto dagegen eingelegt werden.
Bulgarien hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein militärisches Hilfspaket für Kiew auf den Weg gebracht. Die Ratifizierung eines entsprechenden Abkommens mit der Ukraine stimmte heute Freitag im Parlament in letzter Lesung eine Mehrheit von 166 Abgeordneten aus pro-westlich orientierten Parteien.
48 Volksvertreter der russlandfreundlichen Sozialisten und der prorussischen Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen.
Damit schloss sich das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien nach langem politischem Streit fast zehn Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partnerländer an. Die Liste der Rüstungsgüter, die das einstige Ostblockland nun an die Ukraine liefern will, soll allerdings nicht veröffentlicht werden.
Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa rief Staatspräsident Rumen Radew auf, ein Veto gegen die geplante Militärhilfe einzulegen. Dafür gebe es «verfassungs-juristische» und «moralisch-politische» Gründe, sagte sie.
Radew selbst habe sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine geäussert, damit Bulgarien nicht in den Ukrainekrieg hineingezogen werde, erinnerte Ninowa. Als «Koalition des Krieges» bezeichnete sie jene im Parlament, die für das Hilfspaket stimmten.
