Bulgarien: Liberale Partei mit Regierungsbildung beauftragt
Der frühere bulgarische Bildungsminister Nikolaj Denkow wurde zum Ministerpräsidenten nominiert und hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuletzt regierende liberale Partei PP wurde mit der Regierungsbildung beauftragt
- Der letzte Versuch der Regierungsbildung ist im Dezember 2022 gescheitert.
- Bei weiteren Misserfolgen müsste wieder ein neues Parlament gewählt werden
Der für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow nahm den Auftrag von Staatspräsident Radew entgegen. Dies war der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober 2022. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.
Denkow hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen. Der Professor und Parlamentarier stellte die Bildung einer Minderheitsregierung in Aussicht.
Die zweitstärkste Parlamentspartei PP («Wir führen den Wandel fort») hat alleine keine Mehrheit. Sie stellt lediglich 53 der 240 Abgeordneten. Eine von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.
Bisherige Versuche zur Regierungsbildung gescheitert
Im Dezember 2022 war bereits ein erster Anlauf zur Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Partei GERB, mangels Mehrheit im Parlament gescheitert.
Sollten auch Denkows Anlauf zur Regierungsbildung sowie ein dritter Versuch scheitern, müsste wieder ein neues Parlament gewählt werden. Dies zum fünften Mal seit April 2021. Wirtschafts- und Finanzexperten warnen vor einer solchen Entwicklung – nicht zuletzt deshalb, weil Bulgarien Anfang 2024 den Euro einführen will.
