Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal
Im Korruptionsskandal im Europaparlament haben zwei weitere Abgeordnete ihre Immunität verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Europaparlament macht Weg für Strafverfolgung frei.
Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien zu ermöglichen. Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden EU-Abgeordneten aufzuheben.
Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Abgeordneten weisen die Vorwürfe zurück.
«Ich bin unschuldig», bekräftigte Tarabella nach der Abstimmung. Er werde aber umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten und «vorrangig Informationen zu ihren Fragen liefern». Bei Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Für Cozzolino arbeitete bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi.
Giorgi sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft. Zu ihnen gehört auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen «Korruption», «Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung» und «Geldwäsche» vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.
