Betrug mit EU-Geldern in Athen: Minister zurückgetreten
Wegen eines Skandals um illegal vergebene EU-Agrarsubventionen sind in Griechenland ein Minister und drei Vizeminister zurückgetreten.
Wegen eines Skandals im Zusammenhang mit illegalen Vergaben von EU-Agrarsubventionen, sind ein griechischer Minister und drei Vizeminister zurückgetreten. Hintergrund des Skandals sind wiederholte Betrugsfälle mit EU-Geldern.
Bei den unrechtmässigen Auszahlungen sollen auch Mitarbeiter der zuständigen Behörde involviert gewesen sein. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nahm die Rücktritte an, wie sein Büro mitteilte.
Unter den zurückgetretenen Ministern ist Makis Voridis, ein bislang hochgestellter Politiker der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia und einer der wichtigen Mitarbeiter von Mitsotakis. Er war 2020 Landwirtschaftsminister und hatte später das Migrationsministerium übernommen, aus dem er am Freitag zurücktrat.
EU-Betrugsbekämpfung alarmiert
Die Opposition wirft den betroffenen Politikern vor, die ihnen unterstellte zuständige Behörde für Agrarsubventionen nicht ausreichend kontrolliert zu haben oder sogar politisch motivierte Gefälligkeiten für Freunde und Bekannte gewährt zu haben. Sie spricht bereits von einem gewaltigen Skandal und fordert eine gründliche Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss.
Im März 2024 hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die griechischen Behörden über Verstösse bei der Verwaltung von EU-Fördermitteln informiert. Es ging um fiktive Angaben zu landwirtschaftlichen Flächen und Subventionszahlungen an Nichtberechtigte.
Seit 2017 rund 170 Millionen Euro unrechtmässig ausgezahlt
So seien unter anderem felsige Gelände, Wälder und sogar Areale im Nachbarland Nordmazedonien als Agrarflächen deklariert worden. Der Bericht des EU-Amtes wurde Anfang der Woche dem Parlament in Athen vorgelegt, berichteten griechische Medien.
In einem ersten Schritt hatte die konservative Regierung im Mai die zuständige Behörde für Agrarsubventionen (Opekepe) geschlossen. Es erfolgten Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige, die insgesamt 2,9 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben sollen.
Untersuchungen zufolge könnten seit 2017 rund 170 Millionen Euro unrechtmässig ausgezahlt worden sein, berichten griechische Medien. Wegen der zahlreichen Unregelmässigkeiten musste Griechenland der EU Bussgelder und Strafen zahlen.
