Zu abhängig von Peking? FDP-Aussenpolitiker fordert «China-Stresstest»

Deutschland muss sich aus Sicht des FDP-Aussenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff besser gegen chinesische Spionageversuche und Abhängigkeiten von Peking wappnen. Mit Blick auf den Flug eines mutmasslichen Spionageballons über die USA sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): «Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften.» Staatliche Einrichtungen müssten widerstandsfähiger gegen solche Versuche werden, als dies bislang der Fall sei.

Das Wichtigste in Kürze

«Darüber hinaus braucht Deutschland aber einen umfassenden China-Stresstest, mit dem ermittelt wird, wo Abhängigkeiten von China in unseren kritischen Infrastrukturen bestehen, auch dort, wo diese privatwirtschaftlich betrieben werden», sagte Lambsdorff.

Auch die Bundesregierung hatte am Montag besorgt auf das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China reagiert. «Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen beziehungsweise einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Ein US-Kampfjet hatte den Ballon, der tagelang über den Vereinigten Staaten geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste des Bundesstaats South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, es habe mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem Forschungsballon, der wegen starken Windes und unzureichender Steuerungsmöglichkeiten weit vom Kurs abgekommen sei.