Xi Jinping bleibt bei Taiwan-Frage beharrlich

Xi Jinping betonte, dass sich China in der Taiwan-Frage nie darauf verpflichten werde, auf Gewalt zu verzichten. Chinas Staatschef bleibt bei seiner Position.

hu jintao Xi Jinping — Chinas Machthaber Xi Jinping spricht vor den Delegierten seiner Kommunistischen Partei. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Xi Jinping bleibt bezüglich der Situation mit Taiwan bei seiner ursprünglichen Meinung.
China werde sich nie dazu verpflichten, auf Gewalt zu verzichten, so der Staatschef.
Die Taiwan-Frage bleibt für die chinesische Staatsführung eine ihrer «Hauptprioritäten».

Die jüngsten Äusserungen von Chinas Staatschef Xi Jinping sind keine neue Qualität in der Position gegenüber Taiwan. Zu diesem Schluss kommt der Bundesnachrichtendienst (BND).

Er lese daraus keine «unmittelbaren Änderungen» im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage. Das sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.

Die Taiwan-Frage bleibe für die chinesische Staatsführung aber «sehr brennend auf der Tagesordnung» und sei eine ihrer «Hauptprioritäten».

Xi Jinping : «Wir werden niemals auf Gewalt verzichten»

Xi sagte, China werde sich in der Taiwan-Frage «niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten». Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Dieses Problem müsse aus Sicht Chinas gelöst werden, sagte Kahl. «Die Frage ist eben nur, wie schnell.» Hier habe er derzeit keine Anhaltspunkte, «dass sich dort etwas geändert hat». Der BND beobachtet demnach den einwöchigen Parteitag sehr genau.

Dies mit Blick darauf, «was sich für uns aus der chinesischen Bedrohung heraus in den nächsten Monaten und Jahren ergibt».

Technologische Weltmacht

«Wachsam» müsse Deutschland hier auch mit Blick auf die «Abwanderung von Wissen» aus Deutschland sein, sagte Kahl. China versuche hier, sich mit Cyberangriffen Know-how aus der Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland zu besorgen.

Dies, um bis 2049 – dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik – sein Ziel zu erreichen. Dieses besteht darin, eine technologische Weltmacht zu werden.

China Politbüro — Xi Jinping und einige andere Mitglieder des Politbüros von China. - Keystone

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte erneut auch vor der Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland.

Neben Russland sei China ein wesentlicher Akteur, der beobachtet werden müsse, sagte Haldenwang. Dies sähen auch Partnerdienste befreundeter Staaten so: Dort heisse es immer wieder: «Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel», sagte Haldenwang. «Und insofern werden wir uns auf diesen Klimawandel auch in den kommenden Jahren einzustellen haben.»