Südsudan verschiebt Wahlen doch wieder
Inmitten wachsender Sorgen vor neuer Gewalt hat der Südsudan die für Dezember geplanten ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit erneut verschoben. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen nun am 11. Februar stattfinden, wie aus neuen Daten der Wahlbehörde hervorgeht. Eine Begründung nannte die Behörde nicht. Die Abstimmung soll die jahrelange politische Übergangsphase beenden.
Seit seiner Unabhängigkeit vom Sudan 2011 hat das Land noch keine landesweiten Wahlen abgehalten. Ursprünglich waren sie für 2015 vorgesehen, wurden wegen eines Bürgerkriegs und der schleppenden Umsetzung des Friedensabkommens jedoch immer wieder verschoben.
Zentrale Vereinbarungen des Abkommens von 2018 sind weiterhin nicht umgesetzt: Eine dauerhafte Verfassung fehlt, die Streitkräfte der ehemaligen Bürgerkriegsparteien sind nicht vollständig zusammengeführt.
Erst am Dienstag hatte die Chefin der UN-Mission für den Südsudan (Unmiss), Anita Kiki Gbeho, vor dem UN-Sicherheitsrat vor erheblichen Risiken gewarnt. Sie forderte einen breiten politischen Dialog. Auch die Afrikanische Union bemüht sich um eine Verständigung zwischen den Konfliktparteien.
Die politische Krise hat sich zuletzt verschärft. Präsident Salva Kiir löste im September die Übergangsregierung und das Parlament auf. Sein langjähriger Rivale und ehemaliger Vizepräsident Riek Machar steht unter Hausarrest und muss sich wegen Mordes und Hochverrats vor Gericht verantworten. In mehreren Landesteilen kämpfen Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionsgruppen erneut gegeneinander.
Der Südsudan mit schätzungsweise gut zwölf Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten und instabilsten Ländern der Welt. In weiten Teilen des von Bürgerkrieg und Machtkämpfen geprägten Landes kann der Staat kaum Sicherheit gewährleisten. Rund zehn Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.
