Wissing fordert vor Koalitionsausschuss Einlenken der Grünen
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Minister wirft Koalitionspartner «Blockadehaltung» im Autobahn-Streit vor.
«Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Autobahn-Streit. «Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein.»
«Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren», ermahnte Wissing den Koalitionspartner. Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Der Verkehrsminister versicherte, bei seinen Strassenbauprojekten gehe es nicht um Ideologie, sondern um den realen Bedarf der Bevölkerung. Der Güterverkehr auf der Strasse wachse bis 2051 um 54 Prozent. «Wir müssen uns hier ehrlich machen. Ich will die Gesellschaft nicht in den Stau schicken und auch nicht Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden», sagte Wissing der «NOZ».
Der FDP-Politiker mahnte allgemein mehr Geschlossenheit der Ampel-Partner an. «Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt», sagte Wissing.
Dabei nahm er besonders die Grünen in die Pflicht: «Wenn eine Regierungsfraktion so offen und deutlich Kritik an einem der eigenen Minister übt, frage ich mich als Bürger, warum machen die das Bündnis überhaupt? Durch diese Art der Kommunikation trägt die Ampel ein Störgefühl in die Bevölkerung, und das in dieser schwierigen Zeit mit Krieg, Transformation und nun auch noch Banken-Sorgen.»
Die Koalitionspartner sollten sich daher «darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden, denn wir haben ja eine sehr ehrgeizige gemeinsame Agenda», sagte Wissing. Im vergangenen Jahr sei dies gelungen, da sei in der Krise gemeinsam schnell entschieden worden, von der Sicherung der Energieversorgung bis zu Fortschritten bei der Digitalisierung. «Daran sollten wir anknüpfen», sagte Wissing der «NOZ».
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP sind für Sonntagabend verabredet, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie vorab aus Koalitionskreisen verlautete, soll es vor allem um die Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und den Klimaschutz gehen.
