Terrorunterstützer und Clan-Chef feiern linken Wahlsieg in Berlin
Die Extreme haben Zulauf in Deutschland: In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD die Wahl, in Berlin siegt Die Linke. Die aktuellen Entwicklungen im Ticker.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Landesparlamente gewählt. Die Sieger heissen Linke und AfD. Für die CDU war es ein rabenschwarzer Sonntag.
Wie reagieren die Parteien, wie reagiert der angeschlagene Bundeskanzler Friedrich Merz? Die neusten Entwicklungen gibt es hier im Live-Ticker.
Bei der öffentlichen Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln sind überraschend Clan-Chef Issa Remmo und der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim aufgetaucht.
Remmo ist das Oberhaupt einer berüchtigten Berliner Grossfamilie, deren Mitglieder mit organisierter Kriminalität und spektakulären Raubüberfällen in Verbindung gebracht werden.
Ibrahim wiederum gilt als führender Unterstützer der Terrororganisation PFLP in Deutschland. Laut der Organisation Democ hatte er den früheren Hamas-Chef Jahja Sinwar als «standhaften Führer» und «Märtyrerhelden» bezeichnet.
Auf Bildern ist Ibrahim auch neben dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen.
Die Berliner Linke betonte, Remmo sei weder eingeladen gewesen noch habe er auf einer Gästeliste gestanden.
Landesgeschäftsführer Bjoern Thielebein erklärte: «Typen wie er sind definitiv nicht Verbündete von uns.» Die Auftritte dürften die Debatte über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit innerhalb der Partei weiter verschärfen.
Nach dem CDU-Debakel wächst der Druck auf Friedrich Merz massiv. In der Partei reisst die Kritik am Kanzler nicht ab. Erste Funktionäre fordern bereits offen seinen Rücktritt.
Besonders schwer wiegen die deutlichen Verluste in Berlin und das erstmalige Ausscheiden der CDU aus einem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Eskaliert nun der Unmut an der Basis, könnten auch die Ministerpräsidenten Merz ihre bisherige Unterstützung entziehen.
Am Montagvormittag kommen zunächst die Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Ob Merz dort bereits offen kritisiert wird, ist laut Parteikreisen noch nicht absehbar.
Die nächste Bewährungsprobe folgt am Dienstagnachmittag bei der Sitzung der Unionsfraktion. Gewinnt die Bewegung gegen Merz in den kommenden Tagen an Fahrt, könnte eine Dynamik entstehen, die kaum noch aufzuhalten ist – und am Ende zum Kanzler-Aus führt.
Kurz vor Schliessung der Wahllokale kündigte die CDU am frühen Sonntagabend überraschend ein Statement von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz an.
In Berlin machte sofort das Gerücht die Runde, Merz könnte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären. Es kam jedoch völlig anders. Stattdessen machte Merz klar: Er will weitermachen – als Kanzler und als Parteichef.
In seiner kurzen Ansprache wiederholte der 70-Jährige bekannte Formeln. «Deutschland ist reformfähig», sagte er und betonte, für den Erfolg der Reformen brauche es «Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld».
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in der die CDU den Einzug in den Landtag verpassts hatte, sagt er ausserdem: «Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.»
