Wiener Prozess: Beamter soll für Russland spioniert haben
Der Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten hat im Wiener Landesgericht unter grossem Medieninteresse begonnen.
Der 63-jährige Ex-Chefinspektor Egisto Ott muss sich laut Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland, Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit verantworten. Der Verrat des Polizisten habe die nationale Sicherheit gefährdet, so die Staatsanwaltschaft. Ott bestreitet die Vorwürfe.
Ott soll zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag bestimmte Daten gestohlen, Reisebewegungen erhoben und Russland auch Diensthandys wichtiger Beamten des österreichischen Sicherheitsapparats zugespielt haben. Damit seien Entscheidungsabläufe für den russischen Geheimdienst ablesbar geworden, heisst es. Sein Kontakt nach Russland soll der angeblich dort untergetauchte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek gewesen sein.
Der Ex-Verfassungsschützer hat laut Anklage dem russischen Geheimdienst auch bei der Analyse des tödlichen Attentats auf einen Georgier im Berliner Tiergarten geholfen. Er habe rund zwei Wochen nach der Ermordung des Georgiers und der Festnahme des Tatverdächtigen eine Fehleranalyse und eine Handlungsempfehlung für geheimdienstliche Tötungsmassnahmen erstellt, so die Staatsanwaltschaft.
Der Georgier, der von Moskau wegen seines Kampfes gegen Russland im zweiten Tschetschenien-Krieg als Staatsfeind angesehen wurde, war im August 2019 in der Berliner Parkanlage erschossen worden. Das Berliner Kammergericht wertete die Tat als «Staatsterrorismus» und verurteilte den Angeklagten zu lebenslanger Haft. Der Russe kam 2024 bei einem Gefangenenaustausch frei.
Aufgrund von Hinweisen ausländischer Partnerdienste war Ott 2021 festgenommen, aber bald aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Bekanntwerden der Affäre Ott hatte die Zusammenarbeit des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit anderen Diensten schwer belastet. Inzwischen wurde das BVT aufgelöst und durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ersetzt.
Für den Prozess sind bisher zehn Verhandlungstage anberaumt. Dutzende Zeugen sind geladen. Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
