WHO-Pandemieabkommen: Ein Jahr für neue Lösungen
Nach gescheiterten Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der WHO geben sich die Mitgliedsländer ein Jahr Zeit für neue Ansätze.
Nach den erfolglosen Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geben sich die Mitgliedsländer ein Jahr Zeit für neue Lösungsansätze. Am Samstag einigten sie sich in Genf aber über einige Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, darunter die Einleitung eines Pandemie-Notfalls.
In Bezug auf das Pandemieabkommen öffneten die 194 WHO-Mitgliedsländer die Tür zu einer Sondersitzung, falls innert des vorgesehen Jahrs keine Einigung zustande kommt. Die afrikanische Gruppe wollte eine Verlängerung lediglich bis im Dezember.
Die westlichen Staaten und insbesondere die Schweiz setzten sich mit ihrem Wunsch nach mehr Flexibilität aber durch. Die Lösung entspricht auch der US-amerikanischen Absicht nach einer Verlängerung um ein bis zwei Jahre.
Keine Einigung trotz langer Gespräche
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wertete den Entscheid als klaren Ausdruck des Willens, ein Pandemieabkommen zu erzielen. «Die nächste Pandemie ist nur eine Frage der Zeit», sagte er.
Vor einigen Tagen mussten die Co-Vorsitzenden der Verhandlungsgruppen einräumen, dass nach zwei Jahren Gesprächen keine Einigung über die 34 Artikel des Abkommens zu erzielen ist.
Noch nicht abgeschlossen sind die Diskussionen über geistiges Eigentum, gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, gemeinsame Informationsnutzung über Krankheitserreger und andere Punkte.
Schweiz in der Kritik
Wie die USA sieht sich die Schweiz beim geistigen Eigentum in der Kritik. Sie sprach sich für freiwillige statt obligatorische Lizenzen für Medikamente aus. Nach den Diskussionen um ungleichen Zugang zu Impfstoffen in der Coronavirus-Pandemie will die WHO diese Kontroversen in Zukunft verhindern.
Die Änderungen sehen auch den fairen Zugang zu Technologien gegen Krankheitserreger vor. Dabei soll ein Finanzmechanismus zum Zuge kommen, insbesondere für Entwicklungsländer. Die Schweiz begrüsste die Fortschritte.
Auch am Samstagabend sass der palästinensische Vertreter zum ersten Mal neben den Mitgliedstaaten. Die anderen Länder erweiterten die Beobachterrechte dieser Delegation, wie kürzlich auch die Uno-Generalversammlung. Am Nachmittag demonstrierten zwischen 600 und 700 Impfgegnerinnen und Gegner auf der Place des Nations.
