Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf
Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitsch warnt vor «Schuldenunion und Zentralstaat».
Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei «ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat», sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. «Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern.»
Dass es der EU-Kommission erlaubt werden soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, widerspreche dem «Gedanken der Gründungsväter der EU» und könne «nicht im Interesse Deutschlands und der CDU/CDU sein», sagte Mitsch. Stattdessen müsse es «gezielte Wachstumsimpulse für die einzelnen Staaten im Rahmen des laufenden Haushalts» geben.
Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie sieht sich selbst als «konservative Basisbewegung in der CDU/CSU». Die Werteunion argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.
Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
Anders als bei den bisherigen Massnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.
