Wehrbeauftragter fordert schnellere Materialbeschaffung bei Bundeswehr
Der Mangel an Personal und funktionierender Ausrüstung stellt nach Einschätzung des Wehrbeauftragten nach wie vor die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Frage.
Das Wichtigste in Kürze
- Bartels wirbt für «Ikea-Prinzip: Aussuchen, bezahlen und mitnehmen».
Es gebe bei der Bundeswehr «zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie», sagte Hans-Peter Bartels (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung seines jährlichen Wehrberichts. Bartels mahnte Reformen an - die Beschaffung von Material etwa müsse radikal vereinfacht und beschleunigt werden.
Für einfache Ausrüstung wie Stiefel, Westen oder Helme schlug Bartels der Bundeswehr das «Ikea-Prinzip» vor: «Aussuchen, bezahlen und mitnehmen.» Statt des Kaufs «von der Stange» setze die Truppe immer noch zu sehr auf massgeschneiderte Lösungen - «und dann dauert ein Rucksack eben Jahre». Bartels stufte das Beschaffungswesen der Bundeswehr als «teilweise dysfunktional» ein.
Die Probleme seien seit Jahren bekannt, und der Verteidigungshaushalt sei glücklicherweise stark gestiegen - «aber die eingeleiteten Trendwenden sind ganz überwiegend noch nicht spürbar», sagte Bartels. Die Bundeswehr müsse nun ihre «innere Reform» vorantreiben, ansonsten drohe die angestrebte Trendwende ganz zu scheitern.
Bartels berichtete davon, dass sich viele Soldaten mit eigenem Geld moderne Ausrüstung kauften, weil sie mit dem Standardmaterial nicht zufrieden seien. «Fast alle Soldaten kaufen Dinge selbst», sagte der Wehrbeauftragte. Er berichtete von einem Panzergrenadier, der dafür 3000 Euro aus eigener Tasche ausgab.
Abermals kritisiert Bartels in seinem Wehrbericht die Personalprobleme der Bundeswehr. Es seien «mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt». Die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von Soldaten sei «auf einem Allzeittief», kritisierte er.
Auf die Frage, wie lange die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand einem Angriff standhalten könnte, sagte Bartels: «Die Bundeswehr als Ganzes wäre heute nicht aufgestellt oder gerüstet für kollektive Verteidigung.»
Was das militärische Grossgerät angeht, seien die Mängel derzeit bei der Marine am grössten. Viele Schiffe seien in der Werft, die Auslieferung neuer Schiffe verzögere sich. Beim Heer gebe es unter anderem Sorgen wegen der Auslieferung des Schützenpanzers Puma.
In seinem Jahresbericht verweist Bartels auch auf Zahlen des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) zum Rechtsextremismus in der Truppe. Im vergangenen Jahr seien 45 Soldaten wegen rechtsextremistischer Einstellungen vorzeitig entlassen worden. Der MAD habe 363 neue Verdachtsfälle bearbeitet. Beim Thema Rechtsextremismus sei die Bundeswehr «sensibel», sagte Bartels. Für viele Soldaten sei es «Ehrensache», Fälle von Extremismus, Rassenhass oder Antisemitismus zu melden.
Gestiegen sei im vergangenen Jahr die Zahl der Beschwerden wegen sexueller Belästigung - von 288 im Vorjahr auf nun 345. «An den Regeln des Umgangs zwischen den Geschlechtern ist weiter zu arbeiten», mahnte Bartels. Insgesamt habe sein Büro im vergangenen Jahr 3835 Eingaben bearbeitet - etwa hundert weniger als im Vorjahr.
Die Opposition nahm den Wehrbericht zum Anlass für Kritik am Zustand der Bundeswehr. «Der Jahresbericht liest sich in weiten Teilen wie eine Kopie des Vorjahres und zeichnet ein niederschmetterndes Bild», erklärte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Agnes-Marie Strack-Zimmermann erklärte: «Solange sich der Zustand der Bundeswehr nicht ändert, ist es realitätsfremd, wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer immer neue Einsätze vorschlägt.»
Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz mahnte eine kritischere Analyse des Rechtsextremismus in der Truppe an: Der Wehrbericht «illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren».
