Weg frei für rot-grün-rote Landesregierung in Berlin
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist der Weg frei für die rot-grün-rote Koalition in der Bundeshauptstadt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grosse Mehrheit stimmt in Mitgliederentscheid der Linken für Koalitionsvertrag.
In einem Mitgliederentscheid der Linken stimmten 74,91 Prozent für den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Partei am Freitag in Berlin bekannt gab. Die Linken-Basis hatte zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben.
Die Landesvorsitzende Katina Schubert sagte, das Abstimmungsergebnis sei «ein klarer Auftrag für uns» und «Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen». Laut Partei beteiligten sich knapp 53 Prozent der gut 8000 Linke-Mitglieder an der Abstimmung. Ihre Regierungsmitglieder will die Linke am Montag nominieren.
Die Hauptstadt-SPD hatte den Koalitionsvertrag bereits vor knapp zwei Wochen auf einem Parteitag abgesegnet, die Grünen stimmten am vergangenen Wochenende zu. Am Dienstag will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten werden neben Giffey als Regierungschefin vier Senatoren und Senatorinnen in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.
Die SPD hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschliessend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.
