Weber will Migrationsfrage in der EU zur Chefsache machen
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will als möglicher künftiger EU-Kommissionschef einen neuen Anlauf für einen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unternehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Spitzenkandidat für neuen Anlauf für europaweiten Konsens.
Die Migrationsfrage sei nach wie vor die «offene politische Wunde des Kontinents», sagte Weber in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im Deutschlandfunk. Diese verursache nach wie vor auch viel inneren Schaden, «weil Spaltung entsteht, Streit entsteht und viele Zukunftsbereiche damit auch behindert werden».
Als Kommissionspräsident werde er das Thema deshalb zur Chefsache machen, kündigte der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP an. Der Kommissionspräsident habe dafür eine Richtlinienkompetenz «genauso wie das die deutsche Kanzlerin für die Regierung hat», sagte Weber. Er müsse deshalb «auch mal in den Ministerrat, wo die Innenminister sitzen, reingehen und sagen, 'Freunde, das müssen wir jetzt klären'».
Als gute Grundlage bezeichnete er die Vorschläge, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf flexible Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU gemacht habe. Voraussetzung für einen Konsens sei es, dass «wir die Aussengrenzen unter Kontrolle kriegen», erklärte Weber, der eine schnellere Aufstockung der EU Grenzagentur Frontex als bisher vom EU Rat geplant durchsetzen will.
Zugleich will sich Weber für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung einsetzen. Der Tod im Mittelmeer müsse beendet werden. Dazu bedürfe es einer Stärkung der Seenotrettung, fordert der EVP-Politiker.
Mit Blick auf die Lage von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen sprach Weber von einer «Tragödie». Er sehe es als grosses Problem, dass Europa hier nicht mit einer koordinierten Politik handle und Staaten wie Frankreich, Italien und andere eher in einem Wettbewerb stünden, wie mit Libyen weiter umgegangen werden solle.
Europa müsse in der Aussenpolitik endlich zu einer einheitlichen Sprache kommen, forderte Weber. Für ihn bedeute das, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei aussenpolitischen Entscheidungen im Rat überzugehen. «Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran.»
