Weber will Ende von EU-Strafverfahren gegen Ungarn einleiten
Ungarn kann nach der Abwahl des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf ein schnelles Ende des EU-Sanktionsverfahrens wegen der Gefährdung von europäischen Grundwerten hoffen.
Der Vorsitzende der grössten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber von der konservativen EVP, sprach sich am Mittwoch dafür aus, erste Schritte für eine Einstellung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens einzuleiten. Es hätte theoretisch mit einem Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden können.
Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn war ganz konkret verknüpft mit dem Anti-Rechtsstaats-Kurs von Viktor Orban.» Vom kommenden Premierminister Peter Magyar sehe man nun ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu europäischen Grundwerten, einen pro-europäischen Kurs und konkrete Reformzusagen. Magyar ist bislang selbst Europaabgeordneter und gehört – wie der deutsche Christdemokrat Weber – der EVP-Fraktion an.
Es sei notwendig, dass das Europäische Parlament den pro-europäischen Weg des neuen Premierministers anerkenne, so Weber. «Daraus muss folgen, dass wir jetzt die ersten Schritte unternehmen, um das Artikel-7-Verfahren einzustellen.» Weber verwies dabei darauf, dass das Verfahren 2018 vom Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden war.
Ein Verfahren wegen Verstosses gegen EU-Grundwerte ist ein scharfes Mittel gegen EU-Länder. Der Mechanismus dient dazu, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die gegen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstossen. Der erste EU-Staat, gegen den ein Grundwerte-Verfahren eingeleitet wurde, war Polen. Es wurde nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung eingestellt.
