Washington fordert wegen Coronavirus Freilassung aller US-Gefangenen im Iran

Der Iran äusserte kurz darauf seinerseits seine Besorgnis über die Gesundheit der iranischen Gefangenen in den USA. Der deutsche Grünen-Aussenexperte Omid Nouripour forderte unterdessen wegen der Corona-Krise eine Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran.

Die US-Regierung werde die iranische Regierung für alle möglicherweise an dem Virus sterbenden US-Häftlinge «direkt verantwortlich machen», erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag. Die USA würden «entschlossen» reagieren, käme es zu Todesfällen unter US-Häftlingen, warnte der Aussenminister. Er verwies auf «tief beunruhigende» Berichte, wonach sich der neuartige Erreger in iranische Haftanstalten ausgebreitet haben soll. Dass dennoch weiterhin US-Bürger in Haft seien, verstosse gegen den «grundlegenden menschlichen Anstand».

Die iranischen Behörden hatten kürzlich wegen der Ausbreitung des Virus 70.000 Häftlinge vorübergehend auf freien Fuss gesetzt. Der Iran gehört zu den am stärksten von der Epidemie betroffenen Ländern. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen starben dort 354 Menschen an dem Virus, rund 9000 Menschen wurden infiziert.

Nach den Aussagen Pompeos äusserte sich am Mittwoch der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Abbas Musawi, «besorgt über die sanitären Bedingungen in den amerikanischen Gefängnissen angesichts der chaotischen Situation, die wir derzeit erleben». In den gesamten USA wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bislang 1025 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. 28 Menschen starben.

Washington und Teheran, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, hatten im Dezember Gefangene ausgetauscht. Der seit 2016 unter Spionagevorwürfen inhaftierte US-Doktorand Xiyue Wang wurde gegen den in den USA inhaftierten iranischen Forscher Massud Soleimani ausgetauscht. Der Iran erklärte sich daraufhin zu weiteren Gefangenenaustausch-Aktionen bereit.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte derweil die USA zu Schritten auf, um dem Iran bei der Bewältigung der Corona-Krise entgegenzukommen. Dass das Land besonders stark von der Epidemie betroffen ist, liege zwar zum Teil an der «Disfunktionalität des Gesundheitssystems», sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. «Nicht zuletzt haben aber auch die amerikanischen Sanktionen das Gesundheitssystem unter Druck gesetzt.»

Es sei deshalb höchste Zeit, «dass die USA ihre Sanktionen gegen Finanztransaktionen in den Iran lockern, um den Notstand im Gesundheitssystem zu verringern», sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete. «Angesichts einer Pandemie gibt es keine Entschuldigung dafür, das Volk für die falsche Politik der Führung des Landes büssen zu lassen.» Den Iranern fehle es seit Monaten schon «an der einfachsten medizinischen Versorgung».

Die USA hatten im Mai 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach wieder massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und medizinische Ausrüstung sind von diesen Strafmassnahmen zwar ausgenommen. Jedoch kann der Iran praktisch keine medizinischen Güter auf dem internationalen Markt kaufen, weil die Banken aus Furcht vor den US-Sanktionen keine Geschäfte mit Teheran absichern wollen.

Nouripour kritisierte eine «fehlende Transparenz im Umgang mit der Epidemie» im Iran. Diese fehlende Transparenz sei «systemimmanent» und habe massgeblich zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Zu den Problemen des iranischen Gesundheitssystems hätten «Missmanagement und Korruption» beigetragen sowie die «Verbreitung von Verschwörungstheorien an der Spitze des Staates».