Warschau gibt Nutzung von Spionage-Software zu

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben. Das sagte Kaczynski der Wochenzeitung «Sieci» in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Ausserdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

Die Software werde zum «Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern» eingesetzt. Dies sagte Kaczynskin auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als «viel Lärm um nichts».

Oppositionsführer Donald Tusk hatte eine «tiefe Krise der Demokratie» in Polen beklagt. Zudem forderte er einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen, nach denen die polnische Regierung mit Pegasus Oppositionspolitiker aushorche.

Pegasus sei unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt worden. Diese kritisierten den Umbau der Justiz in Polen. Das bestätigte die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada.