NGO: Palästinenser-Aktivisten mit Pegasus-Software ausgespäht
Die in Israel entwickelte Spähsoftware Pegasus ist laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation auch zur Ausspähung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Handys von Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Gruppen offenbar gehackt.
Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der in Irland ansässigen Organisation Frontline Defenders zufolge wurden mittels Pegasus sechs Mobiltelefone von Aktivisten palästinensischer Gruppen gehackt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto bestätigten die Untersuchungsergebnisse.
Unter den Betroffenen der Ausspähung waren laut der Untersuchung der für die palästinensische Organisation Bisan Center for Research and Development tätige US-Bürger Ubai Al-Aboudi und der Franzose Salah Hammouri, der für die Organisation Addameer arbeitet. Addameer, das Bisan Center und vier weitere Palästinenserorganisationen waren im Oktober von der israelischen Regierung als «terroristisch» eingestuft worden. Der Schritt zog scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen nach sich.
Während die israelische Regierung sich nicht zum Einsatz der Pegasus-Software gegen die sechs von der «Terror»-Einstufung betroffenen Organisationen äussern wollte, wiesen offizielle Vertreter den Vorwurf zurück, dass es für den umstrittenen Schritt keine hinreichende Beweisgrundlage gebe. In einem Pressebriefing am Montag hiess es, Ermittlungen hätten eine «exzellente Akte» ergeben, die Beweise dafür enthalte, dass die sechs Palästinenserorganisationen Verbindungen zur verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hätten.
Zuvor hatten die israelischen Medien «+972» und «Local Call» über ein im Mai zusammengestelltes 74-seitiges Beweispapier berichtet, das keine eindeutigen Belege für Verbindungen zwischen den sechs Palästinenserorganisationen und der PFLP lieferte. Das Dokument lag auch der Nachrichtenagentur AFP vor.
«Die Annahme, dass das Dossier vom Mai alles ist, was wir haben, ist schlicht falsch», sagte ein Regierungsvertreter bei dem Briefing. Zahlreiche Indizien sprächen dafür, dass es sich bei den Chefs der sechs Gruppen um «die Oberen der PFLP» handele.
Das israelische Verteidigungsministerium wirft den Organisationen vor, PFLP-Veranstaltungen organisiert und «verurteilte Terroristen» angestellt zu haben. Durch «Spendensammeln, Geldwäsche und die Rekrutierung von Aktivisten» hätten die Organisationen als «Lebensader» für die PFLP gewirkt. Die PFLP steht auch auf den Terrorlisten der USA und der EU.
Die umstrittene Spähsoftware Pegasus wurde vom israelischen Unternehmen NSO Group entwickelt. Die USA setzten die Entwicklungsfirma in der vergangenen Woche auf eine schwarze Liste. Das Handelsministerium in Washington begründete dies damit, dass die Spähsoftware von autoritären Regierungen eingesetzt worden sei, um im Ausland lebende Regierungskritiker, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen.
