Wagenknecht droht bei geplanter Parteineugründung Ausschluss aus Linkspartei

«Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund», sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.

Wissler führte zu einem möglichen Parteiausschluss Wagenknechts aus, dass dies die Satzung vorsehe: Sobald klar sei, «dass man eine Partei hat, die gegen unsere Partei kandidiert, das wäre dann natürlich ein Grund des Parteiausschluss». «Aber da sind wir nicht», betonte Wissler.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisierte Wissler zudem die mangelnde Bundestagspräsenz und die Nebeneinkünfte von Wagenknecht. «Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der Bevölkerung im Parlament zu vertreten», sagte Wissler. «Da sitzt man bis spät in die Nacht in Ausschüssen, bereitet Anträge vor, nimmt an den Abstimmungen teil und pendelt in den Wahlkreis.» Das müsse Priorität haben, «das gilt auch für Sahra Wagenknecht».

In einem Interview mit dem «Stern» wies Wagenknecht derweil den Vorwurf zurück, sie schade mit ihren öffentlichen Gedankenspielen über die Gründung einer eigenen Partei der Linken. «Die Linke zerstört sich leider ganz ohne mich», sagte Wagenknecht. Sie bekräftigte, dass sie bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine neue Partei unter ihrer Führung treffen wolle.

Ein Einsatz im Wahlkampf für die Linkspartei würde ihr derzeit schwer fallen, fügte Wagenknecht hinzu. «Ich kann für eine Linke, die noch nicht mal bereit ist, eine grosse Friedenskundgebung zu unterstützen, keinen Wahlkampf mehr machen, ohne mich zu verbiegen», sagte sie.

Damit verwies sie auf die von ihr mitinitiierte Kundgebung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar; die Linken-Spitze hatte den Aufruf und die Kundgebung wegen fehlender Distanzierung zu Russland und mangelnder Abgrenzung gegen rechte Kräfte kritisiert.

Unterdessen setzt sich der Linken-Politiker Gregor Gysi weiter für eine Beilegung des Konflikts mit Wagenknecht ein. «Die jeweiligen Lager sind schon zum Teil recht unversöhnlich», sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch. Er selbst sei «als Vermittler tätig und versuche eine Spaltung der Partei zu verhindern».

Auf die Frage, ob er mit seiner Unterschrift unter das von Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasste «Manifest für den Frieden» auch den Bruch mit Wagenknecht verhindern wollte, antwortete Gysi: «Ja. Auch deshalb.»

Die Spitze der Linkspartei hatte Wagenknecht am Montag aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei «parteischädigend» und «respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort», sagte Linken-Chef Martin Schirdewan.