Parlament will gegen Telefon- und Internetbetrüger vorgehen
Für Personen aus dem Ausland soll es nach dem Willen des Parlaments schwieriger werden, über Telefonnummern und Internetadressen einen Standort vorzugaukeln.
Der Ständerat hat am Mittwoch drei entsprechende Motionen aus dem Nationalrat angenommen.
Die kleine Kammer hiess die Vorstösse von Martin Candinas (Mitte/GR), Priska Seiler Graf (SP/ZH) und Michael Götte (SVP/SG) ohne Gegenantrag gut. Der Bundesrat war mit den Vorstössen einverstanden, der Nationalrat hatte sie bereits im März 2025 angenommen.
Weil der Ständerat an Göttes Motion eine Änderung vornahm, muss sich damit nochmals der Nationalrat befassen. Die anderen beiden Motionen gehen an die Landesregierung.
Konkret forderte Götte eine Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe von schweizerischen Domains, also Internet-Adressen, die auf «.ch» oder «.swiss» enden. Solche Domains sollten gemäss Motionstext einerseits nur an eindeutig identifizierte natürliche oder juristische Personen herausgegeben werden. Andererseits sollte die Blockierung einer Domain nicht nur bei Phisching oder der Verbreitung von Schadsoftware, sondern auch bei anderen Arten von Missbrauch möglich sein.
Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission war mit dem zweiten Punkt einverstanden, befürchtete aber administrativen Aufwand durch die im ersten Punkt geforderte zusätzliche Identifizierung. Der Rat folgte ihr darin.
Bundesrat Albert Rösti sprach sich im Namen der Regierung für die Vorstösse aus. Auch die vom Ständerat angebrachte Änderung unterstützte der Bundesrat.
Durch die Überweisung von Candinas' Motion beauftragt das Parlament den Bundesrat, Anbieter zu aktiven Massnahmen gegen die Verschleierung der tatsächlichen Rufnummer, das sogenannte Call-ID-Spoofing, zu verpflichten. Dies mit dem Ziel, Anrufe mit gespooften schweizerischen Rufnummern zu erkennen, zu unterbinden sowie damit einhergehende Straftatbestände proaktiv zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Betrugsmaschen wie jene der «falschen Polizisten».
Seiler Grafs Motion verlangt vom Bundesrat einen Erlassentwurf mit dem Ziel, Missbräuche beim Verkauf von schweizerischen Telefonnummern respektive SIM-Karten wirkungsvoll einzudämmen.
