Wadephul fordert nach US-Treffen härtere Iran-Sanktionen
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio schärfere Massnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Zu einem möglichen militärischen Eingreifen der USA im Iran hielt er sich zurück.
Im Iran sehe man ein «Unrechtsregime» ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, «die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen», sagte Wadephul.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran waren im vergangenen August Uno-Sanktionen wie ein Waffenembargo und Anreicherungsverbot für Uran gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen wieder in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 – Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – hatten zuvor den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Atomabkommen von 2015 verstösst.
Die internationale Gemeinschaft müsse ausserdem gemeinsame deutlich machen, dass sie solidarisch an der Seite des iranischen Volkes stehe, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Massnahmen ergriffen würden.
