Wadephul fordert China und Russland zu Iran-Resolution auf
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul fordert von China und Russland, den Weg für eine UN-Resolution zur Koordinierung internationaler Massnahmen zu Sicherung der Strasse von Hormus freizumachen.
Ein doppeltes Veto von Peking und Moskau habe eine solche Resolution im Iran-Krieg bisher verhindert, kritisierte er am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. «Wer die internationale regelbasierte Ordnung nicht nur mit Worten verteidigen will, sondern sie lebendig sehen will, der muss es ermöglichen, dass entsprechende Resolutionen hier verabschiedet werden.»
Berlin setzt für eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr an einer solchen künftigen Sicherungsmission unter anderem auf eine UN-Resolution. Die Blockade der Strasse von Hormus ist Irans wichtigstes Druckmittel in den Verhandlungen. Die Meerenge ist unter anderem für den Transport von Öl und Gas von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft. Wegen der Blockade steigen die Weltmarktpreise für Rohöl und Flüssiggas.
Seine Gespräche bei den UN und die Debatte über die Freiheit der Seewege im UN-Sicherheitsrat hätten klargemacht, dass die Weltgemeinschaft geschlossen der Meinung sei, dass die Strasse von Hormus wieder frei passierbar sein müsse, sagte Wadephul. Der zweite Ankerpunkt für alle Gespräche zur Lösung der Krise müsse sein, dass der Iran erkenne, dass er auf eine nukleare Bewaffnung verzichten müsse. «Diese Welt braucht nicht neue Nuklearmächte, sondern diese Welt braucht weniger Atomwaffen», sagte der Christdemokrat.
Wadephul stellte sich hinter Äusserungen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der den USA gestern in einer Diskussion mit Schülern fehlende Strategie im Iran-Krieg vorgeworfen hatte. «Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung», hatte Merz gesagt.
Wadephul sagte nun auf eine entsprechende Frage zu den Worten von Merz, der Iran dürfe nicht missverstehen, dass die USA mehrfach die Verhandlungslinie erweitert hätten. Die USA hätten sehr erhebliche militärische Kapazitäten in der Region versammelt. «Die Ernsthaftigkeit und die Dringlichkeit der Situation ist noch nicht allen in Teheran deutlich geworden. Und darauf wollte der Bundeskanzler aufmerksam machen», sagte Wadephul.
