Vor Brexit erklingen Appelle zur Wahrung des Friedens in Irland
Die Nerven liegen blank: in Nordirland, bei Unternehmen und im Londoner Parlament. Dort versucht man mit Tricks, dass Schlimmste zu verhindern – den «No Deal».
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Kommissionsvizepräsident appelliert zur Wahrung des Friedens in Irland.
- Eine offene Grenze sei von grosser Bedeutung, so Timmermans.
Zwei Monate vor dem Brexit wächst die Furcht vor neuer Gewalt in Nordirland und vor grossen Einbussen für viele Unternehmen. Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag die Abgeordneten in London über einen «Plan B» zum EU-Austritt abstimmen lassen. Ein zwischen ihr und Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war zuvor im Parlament durchgefallen.
Eine überparteiliche Abgeordnetengruppe ist entschlossen, einen Brexit ohne Abkommen mit Änderungsanträgen am Dienstag zu blockieren. Die besten Chancen werden dem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingeräumt, die mit einem ausgefuchsten Plan der Regierung die Hände binden will.
Sollte ihr Antrag angenommen werden, würde am 5. Februar ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das den Brexit-Tag vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 verschiebt. Das würde allen Seiten mehr Zeit für eine Einigung geben.
Offene Grenze von grosser Bedeutung
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans mahnte London eindringlich, den Frieden in Nordirland zu wahren. Eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland sei entscheidend, um neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion abzuwenden, sagte Timmermans der Deutschen Presse-Agentur und dem britischen «Guardian» in Brüssel.
«Wir haben eine kollektive europäische moralische Verantwortung und politische Verantwortung, alles in unserer Macht zu tun, um das Risiko zu vermeiden, dass das wieder passiert», sagte Timmermans.
«Ich werde nie verstehen, wie es möglich ist, dass wir das so klar sehen, dass einige Leute in Westminster aber so gleichgültig darüber hinweggehen.» Die von der EU im Brexit-Abkommen geforderte Garantie für eine offene Grenze, der Backstop, sei eine Frage der Solidarität.
Auch Hunderte Demonstranten warnten am Samstag an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vor den Gefahren für die 1998 befriedete Bürgerkriegsregion.
Viele Teilnehmer waren als bewaffnete Soldaten und Zollbeamte verkleidet. «Wir sind doch diejenigen, die unter den Fehlern leiden, die im Parlament in London gemacht werden», sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur PA. «Wir werden die (feste) Grenze nicht akzeptieren.» Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar und kann problemlos passiert werden.
