Von der Leyen will bei Reaktion auf Ende von INF-Vertrag nichts ausschliessen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Reaktion der Nato auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland keine Option ausschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nato-Verteidigungsminister beraten über Abrüstungsabkommen in Brüssel.
Es gehe jetzt darum, im Bündnis «einen breiten Mix von Massnahmen» zu diskutieren, sagte von der Leyen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Ob dies auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa umfassen könnte, liess sie offen.
Die Verteidigungsminister der Nato begannen ihr Treffen am Mittwochnachmittag mit Beratungen über den INF-Vertrag. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrags zu atomwaffenfähigen, landgestützten Mittelstreckenwaffen vor und haben ihn Anfang Februar aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt , läuft das Abkommen nach einer Sechs-Monatsfrist Anfang August automatisch aus.
Zur nun beginnenden Diskussion in der Nato gehöre, «weder auszuschliessen noch zu hierarchisieren noch einzuschliessen», sagte von der Leyen. Ziel müsse es sein, am Ende «einen besonnenen, einen klugen Vorschlag auf dem Tisch» zu haben. Dabei gehe es «nicht nur um rein militärische Fragen (...), sondern auch um wirtschaftliche Fragen, um politische Fragen» und eine mögliche Einbeziehung Chinas in Abrüstungsgespräche.
