Von der Leyen kündigt verpflichtende Energiesparmassnahmen an
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte Ursula von der Leyen unter anderem verpflichtende Energiesparmassnahmen an.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch hielt Ursula von der Leyen eine Rede zur Lage der Europäischen Union.
- Sie betonte, dass die Sanktionen gegen Russland vorläufig nicht aufgehoben werden.
- Überdies schlug sie Umverteilungsmassnahmen vor, um die hohen Strompreise abzufedern.
Die russische Föderation kann in näherer Zukunft nicht damit rechnen, dass die EU ihre Sanktionen aufhebt. Dies geht aus Worten der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich hervor. «Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden». So die Deutsche am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Strassburg.
Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. «Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.» Die Strafmassnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.
Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. «Bislang hat Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt», sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.
Mit Umverteilung gegen hohe Strompreise
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Strassburger Europaparlament überdies einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an. Der Vorschlag würde sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen.
Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermässige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. «Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern». So von der Leyen.
Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben. Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen.
Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmassnahmen finanziert werden.
Von der Leyen: Verpflichtende Energiesparmassnahmen
Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten von der Leyen zufolge ihren Beitrag leisten – über eine Krisenabgabe. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Von der Leyen kündigte zudem Massnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.
