Von der Leyen hat «volles Vertrauen» in Vizepräsidentin Jourova
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hinter ihre Vize-Präsidentin Vera Jourova gestellt, die zuvor durch Ministerpräsident Viktor Orban zum Rücktritt aufgefordert worden war.
Das Wichtigste in Kürze
- Orban hatte Rücktritt wegen Interview-Äusserungen zu Rechtsstaat gefordert.
Jourova habe das «volle Vertrauen» von der Leyens, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Präsidentin arbeite «eng» mit der Tschechin in der Frage der Rechtsstaatlichkeit zusammen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in einem Brief an von der Leyen empört über Äusserungen Jourovas zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in einem Interview gezeigt. Er sprach in dem Schreiben vom Montag von einem «direkten politischen Angriff» auf seine Regierung und einer «Demütigung» des ungarischen Volkes und verlangte Jourovas Rücktritt.
Jorova hatte in einem «Spiegel»-Interview scharfe Kritik an der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn geübt. Sie warf Orban unter anderem vor, er baue «eine kranke Demokratie auf». Laut der Kommissionssprecherin will von der Leyen nun auf Orbans Brief antworten.
Die Kommission kündigte zudem an, dass die Behörde bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vorlegen werde. Dies war ursprünglich erst am Montag - und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche geplant, zu dem auch Orban kommt.
Die Sprecherin wollte sich nicht direkt zu der Frage äussern, ob die Vorverlegung eine Reaktion auf Orbans Rücktrittsforderung sei. Demnach sei es der übliche Prozess, dass die Themen der wöchentlichen Kommissionssitzung erst einen Tag zuvor endgültig bekannt gegeben würden.
