Von der Leyen: EU wird niemals eine Militärallianz werden
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mehr Rüstungsausgaben.
- Das Schweiz-Dossier wurde noch nicht verteilt.
«Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein», sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die kollektive Verteidigung sei klar Aufgabe der Nato.
In ihrer neuen EU-Kommission schaffte von der Leyen nun aber erstmals eine Generaldirektion Verteidigungsindustrie. Sie solle dazu führen, dass die Europäer gemeinsam Rüstungsprojekte entwickeln und umsetzen, sagte von der Leyen. Dies werde die gemeinsame Einsetzbarkeit der Systeme erhöhen und sei auch «seit Jahrzehnten» eine Forderung der Verbündeten in der Nato. Zudem stärke diese Zusammenarbeit «die industrielle Basis» der EU.
Die bisherige EU-Kommission hatte bereits einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf den Weg gebracht. Er soll Rüstungsprojekte und militärische Forschung fördern. Nach bisherigen Plänen soll er in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Schweiz-Dossier noch nicht verteilt
Wer in der neuen EU-Kommission für das Schweiz-Dossier zuständig sein wird, ist noch nicht klar. Sie habe dieses Dossier noch nicht vergeben, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei der Präsentation der neuen EU-Kommission.
Das Schweizer Dossier sei sehr wichtig, sagte von der Leyen auf Frage eines Journalisten. Die bisherigen Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Darauf wolle sie nun aufbauen.
In der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker war am Schluss Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, zuständig für die Schweiz. Er ist damit noch bis zum 31. Oktober Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis. Dann läuft voraussichtlich das Mandat der Juncker-Kommission ab.
