Europas gespaltene Reaktion auf den Krieg in Nahost
Die europäischen Staaten reagieren uneinheitlich auf die Eskalation im Nahen Osten. Während viele Verständnis für die Militäraktionen der USA und Israels zeigen, verurteilen die Regierungschefs von Spanien und Norwegen nicht nur die iranischen Gegenschläge, sondern auch die Angriffe auf den Iran. Ein gemeinsamer Kurs Europas ist bislang nicht erkennbar. Einige Reaktionen im Überblick:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II., mit Chameneis Tod gebe es neue Hoffnung für die Menschen. «Gleichzeitig birgt dieser Moment ein echtes Risiko der Instabilität, das die Region in eine Spirale der Gewalt treiben könnte», hiess es auf der Plattform X. Europa arbeite daher eng mit internationalen und regionalen Partnern zusammen, um Stabilität zu sichern und Zivilisten zu schützen.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem «entscheidenden Moment» in der Geschichte des Landes. «Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. Aber es gibt nun einen Weg zu einem anderen Iran, den seine Bevölkerung vielleicht mit mehr Freiheit gestalten kann», schrieb sie auf X. Zugleich kündigte sie Gespräche mit Partnern in der Region an, um Schritte zur Deeskalation auszuloten.
EU-Ratspräsident António Costa schrieb am Samstag auf X: «Ich verurteile scharf die Angriffe des Iran auf mehrere Länder in der Region.» Diese stellten eine gefährliche Eskalation der militärischen Lage im Nahen Osten dar. Den betroffenen Staaten sprach er seine «volle Solidarität» aus.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien:
«Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen», hiess es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premier Keir Starmer.
Weiter erklärten sie: «Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.» Letztendlich müsse es dem iranischen Volk erlaubt sein, seine eigene Zukunft zu gestalten. Man habe wiederholt an den Iran appelliert, sein Nuklearprogramm einzustellen, von destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.
Spanien:
Ganz anders klingt die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten: «Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer noch unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung beiträgt», schrieb Pedro Sánchez auf X.
Der Chef der linksgerichteten Regierung betonte, dass er ebenso «die Aktionen des iranischen Regimes und der Revolutionsgarde» verurteile. «Eine weitere langwierige und verheerende Kriegssituation im Nahen Osten können wir uns nicht leisten. Wir fordern eine sofortige Deeskalation und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts. Es ist an der Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen und eine dauerhafte politische Lösung für die Region zu erreichen.»
Norwegen:
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store, dessen Land zwar nicht der EU angehört, aber Nato-Partner der USA ist, kritisierte am Samstag beide Seiten: «Die heutigen Angriffe in der Region haben eine gefährliche Situation geschaffen. Die Angriffe von heute Morgen und die Ausweitung des Konflikts auf Irans Nachbarländer stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.»
