Marine Le Pen und Viktor Orban kritisieren EU

Frankreichs rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre EU-Feindlichkeit demonstriert. Dies bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.

«Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr (...), sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen.» Das sagte Marine Le Pen am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Viktor Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf.

«Die Drohungen mit Sanktionen und einem Ausschluss gegenüber Polen und Ungarn sind äusserst brutal.» Das erklärte Le Pen mit Blick auf den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder. Sie machten deutlich, dass es um die Existenz der EU gehe. Im Fall eines Wahlsieges bei der französischen Präsidentschaftswahl wolle sie ein Referendum zum Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht abhalten.

Für Marine Le Pen war der Besuch in Budapest mit Blick auf die eigene Wählerschaft wichtig. Denn Orban hat ihren möglicherweise schärfsten Konkurrenten, den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour, bereits im September empfangen hatte.

Zemmour, der seine Kandidatur noch nicht erklärt hat, war zudem in Begleitung von Marion Maréchal nach Budapest gekommen. Das ist Le Pens Nichte, die als ihre Nachfolgerin gehandelt wird. Es gab jedoch vom Treffen mit Zemmour nicht einmal ein offizielles Foto. Le Pen hingegen wurde mit Eskorte und rotem Teppich empfangen.

Viktor Orban hatte früher den direkten Kontakt zu Marine Le Pen vermieden. Dann aber hat er seine Strategie geändert, seit er im März die konservative EVP verlassen hatte. In Ungarn stehen in einem halben Jahr Parlamentswahlen an.

Le Pen hatte sich vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen. Damit hat sie ihm ihre Unterstützung im Justizstreit zwischen der EU und Polen zugesagt.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger der EU. Gegen beide Länder laufen Verfahren. Dabei könnte es bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern kommen.