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    Ungarn – Magyar spricht vom Ende der Fidesz-KDNP-Mafia

    Esada Kunic
    Esada Kunic

    Ungarn,

    Sesztak sitzt in Haft, in Ungarn werden Millionen in bar sichergestellt. Premier Magyar spricht von einem Wendepunkt, die Fidesz-Spitze von Willkürjustiz.

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    Der Bargeldfund bei Ex-Minister Sesztak beschäftigt Ungarn. Premier Magyar erklärt das Ende der Fidesz-KDNP-Mafia. - keystone

    In Ungarn hat die Antikorruptionsbehörde NVVH laut «ORF» 17,7 Millionen Euro (16,3 Millionen Franken) Bargeld bei Ex-Minister Miklos Sesztak sichergestellt. Der 58-Jährige war von 2014 bis 2018 Minister, wurde Ende September verhaftet und bestreitet die Bestechungsvorwürfe.

    Laut «Pester Lloyd» soll er über Mittelsmänner mehr als elf Milliarden Forint (etwa 27,8 Millionen Franken) von Firmen kassiert haben. Die Firmen standen im Geschäft mit dem Staatsunternehmen Volanbusz, etwa beim Kauf gebrauchter Busse zu überhöhten Preisen.

    Rechnest du damit, dass die Fidesz-Partei in Ungarn nach dem Millionenfund weiter an Rückhalt verliert?

    Sesztaks Anwalt Gabor Papp erklärte, das bei den Durchsuchungen gefundene Geld gehöre nicht seinem Mandanten. In seinem Haus fanden Ermittler zudem leere Panzerschränke, in denen einst neun Milliarden Forint (22,8 Millionen Franken) gelegen haben sollen.

    Premier Magyar sieht in Ungarn einen Wendepunkt

    Die Tisza-Partei von Premier Peter Magyar hatte Orban in Ungarn im April nach 16 Jahren abgelöst, schreibt der «ORF». Magyar bezeichnete den Geldfund als Wendepunkt und erklärte: «Das markiert offiziell das Ende der Fidesz-KDNP-Mafia.»

    Korruptionsbekämpfer haben in der vergangenen Woche Orbans jüngeren Bruder Aron wegen Einflussmissbrauchs und Anstiftung zum Menschenhandel verhaftet. Er soll unter falschen Angaben und mit politischem Einfluss Visa für vietnamesische Gastarbeiter erschlichen haben.

    Fidesz-Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak laut «Pester Lloyd» am Samstag zum Verzicht auf sein Parlamentsmandat auf. Zuvor hatte bereits der KDNP-Fraktionschef Bence Retvari seinen Parteifreund zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert.

    Fidesz-Spitze reagiert

    Viktor Orban äusserte sich laut dem «SRF» am Samstag auf Facebook zu dem Millionenfund, der Sesztak zugeschrieben wird.

    «So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der Fidesz nicht», schrieb er.

    Orban und die Fidesz-Führung sehen laut dem «SRF» in Untersuchungshäftlingen wie Sesztak oder Aron Orban Opfer politischer Willkürjustiz. Aus diesem Lager heisst es zudem, Premier Magyar wolle die Opposition auslöschen und eine Diktatur errichten.

    Fidesz verliert an Zustimmung

    Die Fidesz-Partei erreichte bei der Wahl im April 39 Prozent der Stimmen, wie das «SRF» schreibt. Laut einer jüngsten Umfrage liegt der Fidesz in Ungarn derzeit bei 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler.

    orban ungarn
    In Ungarn sorgt der Fund von 17,7 Millionen Euro bei einem Ex-Minister für politische Reaktionen. Orban betont, so sei der Fidesz nicht. - keystone

    Der «SRF»-Korrespondent Peter Balzli ordnet den Bargeldfund in Ungarn als «Wendepunkt in der ungarischen Politik» ein. Der Fund belege wahrscheinlich erstmals mit handfesten und sichtbaren Beweisen die langjährigen Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Orban.

    Gegen Sesztak wurde die Untersuchungshaft laut «Pester Lloyd» Ende Oktober bis zum 30. Januar verlängert. Mit Sesztak sitzen demnach drei frühere Minister der Orban-Regierung sowie Orbans Bruder in verschiedenen Verfahren in Gewahrsam.

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    Kommentare

    User #3792 (nicht angemeldet)

    Genau. Denn jetzt kommt die Mafia aus Brüssel.

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